Horst Seehofer

Zuletzt hatten mehrere Innenminister für Abschiebungen von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdern plädiert. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts ist davon keine Rede mehr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in den ersten Monaten vor allem negative Schlagzeilen produziert. Jetzt findet er zu einer ruhigeren und seriöseren Amtsführung, kommentiert Markus Decker.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Dies gelte auch für straffällige Flüchtlinge, sagte Seehofer vor der anstehenden Innenministerkonferenz.

Union und SPD wollen das Asylrecht zeitlich befristet korrigieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll mehr Zeit für die Bearbeitung von Widerrufsverfahren bekommen.

Nach Jens Spahns Versuch, mit Zweifeln am UN-Migrationspakt zu punkten, kehrt Unruhe ein bei CDU und CSU. Die Bayern könnten den Konflikt eskalieren, fürchten einige. Nach RND-Informationen hat sich intern sogar Wolfgang Schäuble eingeschaltet. Bei einem Außentermin gerät der neue Fraktionschef Brinkhaus in Erklärungsnot.

„Irgendwann muss auch mal jemand die Verantwortung übernehmen“, sagt Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident will im Januar CSU-Chef werden. Beim ersten großen Auftritt nach seiner angekündigten Kandidatur verspricht er unter anderem das Ende von „One-Man-Shows“ in der CSU.

Bei der Innenministerkonferenz der Länder Ende November wird es auch um die Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien gehen. Das Innenministerium wil neue Regeln für Meldepflicht und Abschiebeflüge, um die Vorgänge zu beschleunigen.

Soll Deutschland bestimmte Flüchtlinge nach Syrien abschieben? Niedersachsens Innenminister gibt sich gesprächsbereit, vermutet aber auf Seiten der CDU auch taktische Motive für die Debatte.

Nach der offiziellen Ankündigung seiner Kandidatur für den CSU-Vorsitz ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur gefordert, Ideen für die Zukunft der Partei vorzulegen. Er muss nun auch einen Weg zeichnen, wie es mit dem Amt des Innenministers weitergeht, kommentiert Markus Decker.

Markus Söder will Nachfolger von Horst Seehofer im Amt des CSU-Parteivorsitzenden werden. Nachdem Manfred Weber, der einzige weitere ernstzunehmende Anwärter auf den Posten, seinen Verzicht erklärt, gilt Söders Wahl als reine Formsache.

In der CDU läuft ein spannendes Rennen um den Parteivorsitz. In der CSU wagt sich hingegen niemand aus der Deckung. Das könnte vor allem einen nutzen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Straftäter und Gefährder abschieben. Sachsens Innenminister unterstützt ihn. Das Thema wird Gegenstand der Innenministerkonferenz Ende November.