Horst Seehofer

Die Bundesregierung will die Daten von Asylbewerbern umfassend digitalisieren. Dadurch sollen sich die Behörden untereinander schneller austauschen können. Das soll nicht nur Betrugsfälle schnell aufdecken, sondern auch Kindern helfen.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte wegen erneut drohender Überarbeitung seiner Behörde um eine Fristverlängerung gebeten. Dem will die große Koalition nun stattgeben.

Vor allem in der SPD gibt es Unmut, weil die „Werbung“ für Abtreibungen weiterhin verboten ist. Das wird an dem Ja zur Gesetzesnovelle aber wohl nichts ändern.

Der Verfassungsschutz hat ein umfassendes Gutachten zur Überprüfung der AfD erstellt. Das Dokument, das eigentlich als „Verschlusssache“ gilt, gelangte nun an die Öffentlichkeit. Die Partei sieht das als bewussten Angriff und fordert Konsequenzen.

Im vergangenen Jahr brachte Innenminister Horst Seehofer die Große Koalition wegen der Zuwanderungspolitik an den Rand des Scheiterns. Aus der Krise scheint er gelernt zu haben. Es wurde auch Zeit. Ein Kommentar von Gordon Repinski.

Weniger Menschen sind nach Deutschland gekommen, mehr sind gegangen: In ihrem neuen Migrationsbericht kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Republik den Zuzug von Flüchtlingen bewältigt habe. In bestimmten Gruppen steigt die Zahl der Zuwanderer allerdings.

Innenminister Horst Seehofer lässt seit Juni vergangenen Jahres auch Menschen an der deutschen Grenze abweisen, die ein Asylgesuch vorweisen. Die Bundespolizei verzeichnet trotzdem weniger Zurückweisungen – und vermutet dahinter einen Trend.

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten - und bekommt Rückendeckung von oberster Stelle.

Auf dem CSU-Parteitag in München fließt das Weißbier in Strömen: Die Delegierten küren Markus Söder zum Vorsitzenden, setzen auf Erneuerung. Horst Seehofer räumt den Chefposten – traurig ist darüber kaum jemand.

Eine Rückkehr zu alter Stärke wird für die CSU langwierig und schwierig – wenn sie überhaupt gelingt. Aber immerhin scheint die Partei eines verstanden zu haben, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

Nach mehr als zehn Jahren tritt Horst Seehofer als CSU-Chef ab. 87,4 Prozent der Delegierten wählten Markus Söder zu seinem Nachfolger.

Am Samstag will die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten zu ihrem neuen Vorsitzenden küren – und Horst Seehofer verabschieden. Im RND-Interview spricht Generalsekretär Markus Blume darüber, welche Lehren die Christsozialen aus ihrem Krisenjahr 2018 ziehen.