Wenn Union und SPD in Berlin derzeit eines eint, dann ist es eine Einschätzung: Dass die Große Koalition mit Großer Wahrscheinlichkeit nicht die volle Wahlperiode hält. Vier Konflikte stehen besonder im Fokus.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert seine Partei auf, offene inhaltliche Fragen schnell zu beantworten. Im RND-Interview spricht er über die möglichen Merkel-Nachfolger, die Überlebenschancen der Großen Koalition und den großen Fehler der SPD.
Der Verfassungsschutz muss sich erneuern. Doch mit Horst Seehofer als Dienstherren wird das nicht gelingen. Er hat seit Ende September Zeit, einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten zu benennen. Dass er das bisher nicht gemacht hat, spricht Bände. Ein Kommentar von Markus Decker.
Das Ende von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender scheint nah. Bereits am übernächsten Wochenende soll sich entscheiden, wie es mit dem Innenminister weitergeht. Dann treffen sich die einflussreichen CSU-Bezirkschefs. Insider erwarten weitreichende Beschlüsse.
Die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist verboten. Die Sozialdemokraten möchten das ändern, CDU und CSU nicht. Anfang November soll es ein Gespräch zur Lösung des Konflikts geben.
Sechs Wochen nach der Ankündigung Horst Seehofers, Hans-Georg Maaßen zu versetzen, scheint eine Lösung gefunden zu sein. Thomas Haldenwang, ein enger Vertrauter Maaßens, soll seine Nachfolge antreten. In der Opposition sorgt das für Skepsis.
Offiziell äußert der CSU-Chef Horst Seehofer Bedauern über die Entscheidung der Kanzlerin, sich vom Amt der CDU-Vorsitzenden zurückzuziehen. Dabei pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Insgeheim hat Seehofer zielstrebig darauf hingearbeitet. Eine Frage steht nun im Raum: Gibt nun auch er sein Amt als Parteichef ab?
Angela Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz ist ein Coup, mit dem sie ihre Gegner überrascht und CSU-Chef Seehofer unter Druck setzt. Die CDU kann den Schwung aber auch wieder verspielen, kommentiert Daniela Vates.
Angela Merkel zieht Konsequenzen aus der Wahlschlappe ihrer Partei. Ihre Entscheidung, nicht noch einmal als CDU-Parteichefin zu kandidieren, sorgt für ein Beben in der Politik. Die Grundstimmung scheint allerdings klar: Die Union setzt alles auf einen Neuanfang. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.
Die SPD hat verloren – und das gleich zwei Mal im vergangenen Monat. Während bei CDU-Chefin Angela Merkel angesichts der Wahlschlappen ihrer eigenen Partei nun die Zeichen auf Rückzug stehen, geht SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem neuen Fahrplan in die Offensive.
Es war nur eine Frage der Zeit: Nach der Ankündigung der Kanzlerin, ihr Amt als Parteichefin der CDU abgeben zu wollen, werden die Rufe nach einem Abgang des CSU-Chefs in der Union lauter.
