Horst Seehofer

Annegret Kramp-Karrenbauer schaut bei der CSU-Klausurtagung in Seeon vorbei. Dort versuchen CDU und CSU den neuen Schulterschluss zu demonstrieren.

Diesmal präsentiert sich die CSU erstaunlich moderat bei ihrer Neujahrsklausur in Kloster Seeon. RND-Korrespondent Rasmus Buchsteiner bezweifelt, dass die Christsozialen das lange durchhalten werden.

Neue Details beim Polit-Promi-Datenklau: Offenbar hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz der Polizei den ersten Hinweis gegeben, dass massenhaft sensible Daten im Netz kursieren. Schulz wunderte sich über unbekannte Anrufer.

Früher wurde bei Klausurtagungen der CSU Tacheles geredet, in diesem Jahr schlagen die Bayern leisere Töne an. Das schlechte Wahlergebnis aus dem Vorjahr hat Spuren hinterlassen. Nur bei einem Thema funktionieren die alten Reflexe noch.

Tage nach der Prügelattacke in Amberg kommt die Stadt nicht zur Ruhe. Während in der Politik über Konsequenzen nachgedacht wird, diskutieren Einwohner der oberpfälzischen Kommune über einen kleinen Waffenschein und die Nationalitäten der Tatverdächtigen.

„Statt schrille Töne anzuschlagen und der AfD nachzueifern, sollten Seehofer und die CSU gemeinsam mit den Ländern endlich liefern“, lautet ein Kommentar nach den Taten von Amberg. Doch es gibt von der deutschen Presse auch Lob für den Innenminister. Ein Überblick.

Der 50-jährige Deutsche, der mit dem Auto Ausländer attackierte, mag psychisch krank sein. Das lässt sich von manchen Islamisten aber auch sagen. Das Ergebnis ihres Handelns ähnelt sich in jedem Fall, kommentiert Markus Decker.

Aus Fremdenhass ist ein Autofahrer in der Silvesternacht im Ruhrgebiet mehrmals gezielt in Menschengruppen gefahren. Im bayerischen Amberg schlugen vier betrunkene Teenager wahllos Passanten. Horst Seehofer fordert härtere Gesetze – und erntet Kritik. Ambergs Oberbürgermeister gibt ihm Rückendeckung.

Innenminister Horst Seehofer macht seine Versprechen wahr und kündigt zum Jahresbeginn ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Asylbewerber an. Grund sei ein aktueller Anlass: Die Prügelattacke in Amberg. „Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können“, sagt Seehofer.

Schwarz-Rot steht schon wieder vor Monaten der Entscheidung. Schafft die SPD doch noch eine Art Erneuerung in der Regierung? Und kann das neue Trio an der Spitze der CDU eine Spaltung der Partei verhindern?

Jahrzehntelang wurde darüber gestritten, jetzt hat selbst Horst Seehofer eingesehen, was sich nicht mehr leugnen lässt: Die deutsche Gesellschaft ist eine Einwanderungsgesellschaft. Es ist gut, dass der Gesetzgeber dieser Tatsache endlich Rechnung trägt, kommentiert Andreas Niesmann.

Nach fast 30-jähriger Debatte beschließt das Kabinett ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Auch für abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert sind, gibt es neue Regeln. Nicht alle sind darüber glücklich.