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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Niedersachens Innenminister Boris Pistorius hat nach der Absage des Bundesinnenministeriums für eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei einen Vorstoß auf Länderebene gemacht. Er wolle seine Länderkollegen davon überzeugen, sagte er. Doch bei denen herrscht Uneinigkeit darüber.

17.07.2020

Die weltweiten Proteste gegen Rassismus haben in Deutschland eine Diskussion um rassistische Tendenzen bei der Polizei angeregt. Innenminister Horst Seehofer lehnte eine Untersuchung zur Polizeiarbeit allerdings ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine Studie notfalls ohne die Regierung durchführen.

17.07.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat 640 Millionen Euro zur Sanierung von Schwimmbädern und anderen Sportstätten in Aussicht gestellt. Das ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte. Der findet: Es müsste deutlich mehr sein.

15.07.2020

Mittlerweile sieht es immer öfter danach aus, als könne der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden. Einem dürfte das eher nicht gefallen: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der zeigt sich gerade dennoch versöhnlich.

15.07.2020

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfiehlt Deutschland eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer will aber entgegen breiter Kritik keine solche Untersuchung in Auftrag geben. Der CSU-Politiker kann kein strukturelles Rassismusproblem erkennen.

07.07.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments gegen neue Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie positioniert. Man habe mit den zeitweise eingeführten Kontrollen im Frühjahr “nicht die besten Erfahrungen gemacht”. Außerdem will sich Seehofer dafür einsetzen, dass in der EU künftig einheitliche Einreisebedingungen für unverheiratete Paare gelten.

13.07.2020

Die Polizei will nach den Randalen in Stuttgart Umfeld und familiären Hintergrund bei mutmaßlichen Tätern untersuchen. Das öffentliche Interesse und Nachfragen nach einem möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen hätte die Behörde dazu veranlasst. Im Nachgang entbrannte eine Debatte um den Begriff "Stammbaumforschung". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen nennt das Vorgehen einen “Kniefall vor Rechtspopulisten“. Inzwischen hat die Polizei allerdings relativiert: Eine Stammbaumforschung finde nicht statt.

12.07.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine unabhängige Studie über Rassismus in der Polizei für unnötig. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, rät ihm, von seiner Meinung abzurücken. Scharfe Kritik an Seehofers Verhalten kommt von Grünen-Politikerin Claudia Roth.

11.07.2020

Mehrere Linken-Politikerinnen und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz haben Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Darunter ist auch die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler, deren Daten zuvor auf einem Polizeicomputer abgefragt worden sind. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert nun einen bundesweiten Sonderermittler, der Rechtsextremismus in der Polizei untersuchen soll.

11.07.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte die deutschen Behörden "zurückhacken" lassen. Die Pläne für ein Gesetz, dass Cyber-Gegenangriffe erlaubt, stießen bei der SPD jedoch auf massive Kritik. Jetzt verzichtet Seehofer aber wohl auf ein solches Gesetz.

10.07.2020

Das Bundesinnenministerium hatte eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei abgesagt, weil es keinen Bedarf dafür sieht. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, pocht aber auf eine solche Studie. Als wichtiges Argument sieht sie dabei, dass auch Polizeiverbände dafür seien.

10.07.2020

Im Fall der Linken-Politikerin Wissler, die rechtsextreme Drohmails erhalten hat, waren persönliche Daten der Politikerin von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Grünen-Chefin Baerbock fordert eine Untersuchung von verfassungsfeindlichen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden durch unabhängige Wissenschaftler. Dabei gehe es nicht um einen Generalverdacht, sagt sie.

10.07.2020
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