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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Bei der letzten Bundestagswahl lag die FDP noch deutlich vor den Grünen. Inzwischen bekommen die Liberalen in Umfragen nur noch 5 Prozent. Was ist da passiert? Gerhart Baum, der legendäre Altliberale, deutet auf “schwere Führungsfehler” – und verlangt “eine offene Diskussion über den Kurs”. Die Kritik trifft Parteichef Christian Lindner in einem empfindlichen Moment.

06.07.2020

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt wahrscheinlich doch nicht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Bedarf dafür nicht. Das SPD-geführte Justizressort ist da anderer Auffassung.

05.07.2020

Seit Jahren schon kommt die Asylreform in Europa nicht voran. Im Kern geht es um die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Staaten. Deutschland hat sich für die kommenden sechs Monate hohe Ziele gesetzt - hier die Lage.

05.07.2020

Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet Innenminister Horst Seehofer (CSU) bundesweit kostenfreie Corona-Tests für alle. Bayern hatte als erstes und bisher einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung angekündigt. Spahn warnt vor dem Wiegen in falscher Sicherheit.

05.07.2020

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass bei einem mutmaßlich rechtsextremen Reservisten eine Liste mit privaten Kontaktdaten von Politikern und Prominenten gefunden wurde. In dessen Umfeld hatten Beamte schließlich am Freitag eine Razzia durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sechs Personen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

04.07.2020

Am Dienstag kommen die EU-Innenminister zu einem virtuellen Treffen zusammen. Dabei will das Bundesinnenministerium einen Vorstoß zur Verbesserung der europäischen Polizei-Zusammenarbeit machen. Konkret geht es um verbesserten Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden.

04.07.2020

Die Integrationsminister der Bundesländer wollen einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Das hat die 15. Integrationsministerkonferenz beschlossen. Auch Innenminister Seehofer sprach am Mittwoch über die Bedrohung durch Rechtsextremismus.

01.07.2020

Tagelang hatte eine "taz"-Kolumne über die Polizei und die Reaktion des Bundesinnenministers für Schlagzeilen gesorgt. Horst Seehofer hatte zunächst Strafanzeige gegen die Kolumnistin stellen wollen, es dann aber doch gelassen. Kanzlerin Merkel sagte nun in der Regierungsbefragung, die Bundesregierung habe in dem Fall richtig reagiert.

01.07.2020

Eine Journalistin der “taz” hatte einen umstrittenen Satireartikel über die Polizei geschrieben. Bundesinnenminister Seehofer kündigte an, Anzeige erstatten zu wollen – und nahm die Drohung wenig später zurück. Nun sagt er, eine öffentliche Debatte sei dabei sein “Hauptziel” gewesen.

27.06.2020

Seit der Ermordung des Schwarzen George Floyd in den USA wird auch in Deutschland über Polizeigewalt und Rassismus debattiert. Am vergangenen Wochenende entlud sich eine Welle der Gewalt in Stuttgart. Grünen-Politiker Cem Özdemir und Dietmar Schilff, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sehen das mit Sorge. Ein Streitgespräch.

27.06.2020

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht bei den heute Regierenden zu wenig Sensibilität für die Grundwerte der Verfassung. Scharfe Kritik übt der FDP-Politiker an Horst Seehofer (CSU) und dessen Vorgehen gegen eine “taz”-Journalistin.

26.06.2020

Eine polizeikritische Kolumne der “taz” hat für viel Aufregung und Debatten gesorgt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte die Autorin anzeigen, kam dann aber von diesem Vorhaben ab. Jetzt wollen beide Seiten reden – an einem richtungsweisenden Ort.

26.06.2020
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