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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Seit Freitag werden an allen deutschen Grenzen Einreisende kontrolliert. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurden bereits sechs Personen mit Einreisesperre aufgegriffen. Polizeigewerkschafter Jörg Radek warnt vor Überforderung,

08.11.2019

Er war in den Libanon abgeschoben worden, tauchte aber kürzlich wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag: Clanchef Ibrahim Miri. Nun hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung getroffen. „Der Rechtsstaat ist handlungsfähig“, sagt Bundesinnenminister Seehofer.

08.11.2019

Der Fall Miri sorgt für verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Bundespolizei wurde nun angewiesen, Ausländer für die es eine Einreisesperre gibt zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Zuvor war der abgeschobene Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland zurückgekehrt.

07.11.2019

Der wieder in Bremen aufgetauchte Chef des Miri-Clans soll am Mittwoch von Asylentscheidern angehört werden. Er sitzt in Abschiebehaft. Warum kann er überhaupt Asyl beantragen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

06.11.2019

Vor wenigen Tagen war Ibrahim Miri plötzlich wieder in Deutschland. Das führende Mitglied des Miri-Clans war eigentlich im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Für Innenminister Horst Seehofer geht es jetzt um „das Vertrauen in das gesamte Asylsystem“.

06.11.2019

Der verurteilte Drogenhändler Ibrahim Miri wurde im Juli in den Libanon abgeschoben und ist jetzt wieder eingereist. Doch dabei darf es nicht bleiben. Der Mann hat hier nichts zu suchen, kommentiert Markus Decker.

06.11.2019

Am Wochenende waren Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth bekannt geworden. Politiker mehrerer Parteien fordern daher eine rasche Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. So sagt etwa der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer: “Wer im Internet hetzt und droht, muss künftig härter und effektiver verfolgt werden.”

04.11.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich Anfang der Woche für einen Verhaltenskodex für Seenotretter ausgesprochen. Bei Sea Eye stößt die Idee auf Widerstand. Die Hilfsorganisation verweist auf das Seevölkerrecht.

01.11.2019

Die Kritik von Friedrich Merz an der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Union. Nun springen prominente Minister der Kanzlerin zur Seite und verteidigen ihre Regierungspolitik. In der Debatte um die Kanzlerkandidatur haben die Unions-Wähler laut einer Umfrage derweil einen eindeutigen Favoriten.

30.10.2019

Nach dem Dublin-System ist derjenige EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig, in den der Antragsteller zuerst eingereist ist. Dieses Übereinkommen ist jedoch faktisch außer Kraft gesetzt, Bundesinnenminister Seehofer erklärt es jetzt für gescheitert. Er will, dass Rückführungen von Personen ohne Schutzanspruch bereits an den EU-Außengrenzen erfolgen.

29.10.2019

Unter anderem Kommunalpolitiker will die Regierung einem Bericht zufolge besser vor Beleidigungen und übler Nachrede im Netz schützen. Die Sozialen Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte an die Behörden zu melden. Die Bundesregierung stellt sich damit hinter den kürzlich beschlossenen Zehn-Punkte-Plan der Landesinnenminister.

25.10.2019

Youtuber Rezo schreibt ab sofort eine Kolumne für „Zeit Online“. Gesellschaftlich relevanten Themen soll er die spezielle Rezo-Sicht verpassen. In seinem Debüt haut er Innenminister Horst Seehofer dessen Überwachungsforderung für Gamer um die Ohren.

24.10.2019
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