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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Die Kritik von Friedrich Merz an der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Union. Nun springen prominente Minister der Kanzlerin zur Seite und verteidigen ihre Regierungspolitik. In der Debatte um die Kanzlerkandidatur haben die Unions-Wähler laut einer Umfrage derweil einen eindeutigen Favoriten.

30.10.2019

Nach dem Dublin-System ist derjenige EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig, in den der Antragsteller zuerst eingereist ist. Dieses Übereinkommen ist jedoch faktisch außer Kraft gesetzt, Bundesinnenminister Seehofer erklärt es jetzt für gescheitert. Er will, dass Rückführungen von Personen ohne Schutzanspruch bereits an den EU-Außengrenzen erfolgen.

29.10.2019

Unter anderem Kommunalpolitiker will die Regierung einem Bericht zufolge besser vor Beleidigungen und übler Nachrede im Netz schützen. Die Sozialen Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte an die Behörden zu melden. Die Bundesregierung stellt sich damit hinter den kürzlich beschlossenen Zehn-Punkte-Plan der Landesinnenminister.

25.10.2019

Youtuber Rezo schreibt ab sofort eine Kolumne für „Zeit Online“. Gesellschaftlich relevanten Themen soll er die spezielle Rezo-Sicht verpassen. In seinem Debüt haut er Innenminister Horst Seehofer dessen Überwachungsforderung für Gamer um die Ohren.

24.10.2019

Das Bundesinnenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz Festplatten scannen und Messenger-Dienste überwachen darf. Neuerdings wird darüber nun in der Koalition ernsthaft verhandelt. Hauptgrund ist die wachsende Bedrohung durch den Rechtsextremismus.

23.10.2019

Die Bundesregierung hat offenbar einen Ersatz für die jüngst zurückgetretene EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger gefunden. Medienberichten zufolge soll die Ökonomin Isabel Schnabel das Amt übernehmen.

22.10.2019

Die große Koalition plant ihre Halbzeitbilanz. Von der hängt ab, wie es mit dem Bündnis weitergeht. Schon jetzt ist klar, dass Union und SPD auf die vielen umgesetzten Versprechen verweisen können. Dies spannende Frage ist, ob das Regierungsbündnis noch Projekte für die Zukunft hat?

21.10.2019

Die CSU wählt Markus Söder erneut zum Vorsitzenden und gönnt ihm dabei den Sprung über die 90-Prozent-Hürde. Der räumt Fehler im Streit um die Flüchtlingspolitik ein und wirbt für Veränderungsbereitschaft der CSU. Aber aus den Delegiertenreihen gibt es auch heftige Kritik – und viel Unterstützung für einen ehemaligen Konkurrenten Söders.

18.10.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer war zehn Jahre lang Vorsitzender der CSU. Zum Parteitag, der am Freitag begann, will der 70-Jährige aber nicht kommen. Dort sei sein Verantwortungsbereich nicht betroffen, sagt er.

18.10.2019

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen die Innenminister von Bund und Ländern gegen den Rechtsetxremismus vorgehen. Das haben sie am Freitag beschlossen. Unter anderem sollen Synagogen besseren Polizeischutz erhalten.

18.10.2019

Auf ihrem Parteitag in München will die CSU sich ein neues Image geben. Die neue Söder-CSU hat Frauenquoten und Bienenschutz für sich entdeckt. Der ehemalige Parteichef Horst Seehofer ist nicht gekommen.

18.10.2019

Der antisemitische Anschlag von Halle hat Bestürzen und eine Debatte über den angemessenen Schutz von jüdischen Einrichtungen ausgelöst. Eine wachsende Mehrheit der Deutschen glaubt einer neuen Umfrage zufolge, der Antisemitismus breite sich aus. Was die einzelnen Bundesländer nun planen.

18.10.2019
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