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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Der Verfassungsschutzbericht zählt für 2019 rund 32.000 Rechtsextreme – 8000 mehr als 2018. Gezählt werden auch Mitglieder der AfD-Jugend und des “Flügels”. Das Bundesinnenministerium wollte sie eigentlich nicht mitzählen, wurde dann von den Verfassungsschützern überzeugt – mit einer Begründung, die hellhörig macht.

23.06.2020

Obwohl er es zunächst anders angekündigt hatte, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag noch keine Strafanzeige gegen eine "taz"-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne gestellt. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt, sei eine Entscheidung noch nicht gefallen. Seehofer hatte am Sonntag angekündigt, die "taz"-Kolumnistin wegen eines Artikels anzuzeigen.

22.06.2020

Eigentlich sollte am Dienstag der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt werden. Nun wurde der Termin abgesagt. Gründe dafür nannte das Innenministerium nicht.

22.06.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine Autorin der "taz" wegen einer polizeikritischen Kolumne anzeigen. Eine Entscheidung darüber ist jedoch laut Ministeriumsangaben noch nicht gefallen. Der Regierungssprecher erklärte, Kanzlerin Angela Merkel sei darüber mit Seehofer im Gespräch.

22.06.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte eine Strafanzeige gegen eine “taz”-Autorin an, weil ihm eine Kolumne gegen die Polizei nicht gefiel. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und einer freien demokratischen Gesellschaft unwürdig. Denn persönlicher Geschmack ist das eine, Gesetz ist das andere, kommentiert Imre Grimm.

22.06.2020

400 bis 500 Menschen haben Samstagnacht in der Stuttgarter Innenstadt randaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert nun harte Strafen für die Verantwortlichen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates, sagt der CSU-Politiker.

22.06.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer will wegen einer umstrittenen Kolumne über die Polizei in der „taz“ Strafanzeige stellen. Diese Ankündigung ruft nicht nur in der Politik scharfe Kritik hervor.

22.06.2020

Eine "taz"-Kolumne über die Polizei sorgt weiter für Debatten. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview gesagt, dass er Strafanzeige gegen die Kolumnistin stellen will. Zuvor hatten bereits Polizeigewerkschaften angekündigt, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen.

21.06.2020

Die Gewaltexzesse in der Stuttgarter Innenstadt stellen die Polizei noch vor ein Rätsel. Hunderte Personen stürzten die Landeshauptstadt für eine Nacht ins Chaos. Wie kam es dazu und wer steckt hinter der Gewalt?

22.06.2020

Die Stuttgarter Ausschreitungen gegen die Polizei am Wochenende haben viele Menschen in der Landeshauptstadt verstört. An diesem Montag eilt nun Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Baden-Württemberg. Er will sich selbst ein Bild von der Lage machen - sehen Sie hier seine Einschätzung live.

22.06.2020

Die "taz" reagiert auf die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Strafanzeige gegen eine ihrer Autorinnen zu stellen. Die Zeitung wertet das Vorgehen des Innenministers als „Angriff auf die Pressefreiheit“.

22.06.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nach den Ausschreitungen in Stuttgart vor Ort ein Bild von der Lage machen. An den Krawallen in der Nacht zum Sonntag waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Menschen beteiligt. Ex-Grünen-Chef Özdemir warnt vorm "Entgleiten" von Jugendlichen.

22.06.2020
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