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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Die Forderungen nach den Demonstrationen von Chemnitz, die AfD durch Geheimdienste observieren zu lassen, werden immer lauter. Doch das Grundgesetz hat hohe Hürden aufgebaut

04.09.2018
Politik

Klausur in Neuhardenberg - CSU plant Entlastungsoffensive

Nach dem Ende des Asylstreits in der Union war die CSU zumindest auf der Berliner Bühne kaum präsent. Vor dem Start in die heiße Phase des Bayern-Wahlkampfs wollen die christsozialen Bundestagsabgeordneten das Signal für eine Entlastungsoffensive geben – bei einer Klausurtagung im Brandenburgischen.

04.09.2018

Ist die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz? Ja – meint die Mehrheit der Bundesbürger einer aktuellen Umfrage zufolge. Auch in der Politik wird zunehmend die Beobachtung der Rechtspopulisten gefordert. Innenminister Seehofer hingegen sieht keinen Anlass.

01.09.2018

Der viel diskutierte Fall des zu unrecht abgeschobenen Tunesiers Sami A. beschäftigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nachhaltig. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte Seehofer nun, er plädiere für die Ausweisung aller Gefährder, zu denen auch Sami A. gehöre.

01.09.2018

Ist das ein Missvertrauensvotum gegen die Kanzlerin? Fraktionsvize Brinkhaus will den Merkel-Vertrauten Kauder stürzen. Doch der bekommt Rückendeckung von ganz oben.

31.08.2018

Der im Internet veröffentlichte Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz ist laut Generalstaatsanwaltschaft authentisch. Innenminister Seehofer hält die Veröffentlichung des Dokuments im Internet für "vollkommen inakzeptabel". Die Entwicklungen im Liveblog.

29.08.2018

Deutschland will bei der Sicherung seiner Infrastruktur nicht von US-Technologie abhängig sein. Der Bund will deshalb künftig auch Wagniskapital einsetzen, um innovative Forschungsprojekte zur Cybersicherheit zu fördern.

29.08.2018

Die erste Hürde im Ringen um ein umfassendes Sozialpaket scheint genommen. Regelung gibt es auch beim CSU-Thema Mütterrente. Weitere Schritte sind noch offen.

28.08.2018

Der gewaltsame Tod eines Mannes am Rande des Chemnitzer Stadtfestes wird von Rechtsextremen zur Stimmungsmache gegen Ausländer genutzt. Die Polizei wirkt überfordert. Wie reagieren Behörden auf die offensichtlich gut vernetzte rechtsextreme Szene?

28.08.2018

Bei „Anne Will“ diskutieren unter anderem Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und die Schweriner SPD-Landeschefin Manuela Schwesig über Fachkräfte und „Spurwechsel“. Fast lassen sie sich von einem forschen Unternehmer in den Hintergrund drängen. Und Anne Will hat ihre liebe Mühe.

27.08.2018

Dass bei der Bamf-Außenstelle in Bremen nicht alles korrekt lief, gilt als unstrittig. Doch wie groß ist der Skandal wirklich? Zumindest die interne Prüfung durch die Nürnberger Behörde ist jetzt abgeschlossen.

26.08.2018

Die Union zwischen CDU und CSU scheint wiederhergestellt. Und einen gemeinsamen Gegner in der Koalition hat man auch gefunden – die SPD.

26.08.2018
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