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Flucht und Asyl

Grevesmühlen: Protest gegen Flüchtlingsunterkunft – Absperrung vor Kreistagssitzung

Vor der Sitzung des Kreistags am 26. Januar wurden an der Malzfabrik in Grevesmühlen Absperrgitter aufgebaut.

Vor der Sitzung des Kreistags am 26. Januar wurden an der Malzfabrik in Grevesmühlen Absperrgitter aufgebaut.

© Quelle: KARL-ERNST SCHMIDT

In der Gemeinde Upahl bei Grevesmühlen soll eine Flüchtlingsunterkunft aus Containern aufgestellt werden. Bürger protestieren gegen die Einrichtung für bis zu 500 Personen und haben am Donnerstag zur Demo vor dem Kreistag aufgerufen. Am Tagungsort werden deshalb Absperrgitter aufgebaut.

Malte Behnk
 

Grevesmühlen. Der Kreistag von Nordwestmecklenburg tagt am Donnerstagnachmittag und spricht über eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet von Upahl. Besorgte Einwohner der Gemeinde haben eine Demonstration bei der Sitzung in der Malzfabrik in Grevesmühlen angekündigt. Darauf hat sich die Kreisverwaltung schon vorbereitet. Mit Unterstützung der Kreisstraßenmeisterei wurden Teile des Parkplatzes an der Malzfabrik mit Gittern abgesperrt.

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Absperrung zur Sicherheit der Demonstranten

„Dies dient als Sicherheitsmaßnahme, damit die Teilnehmer der angemeldeten Versammlung vor dem Gebäude ihr Demonstrationsrecht im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung geordnet wahrnehmen können“, teilt der Landkreis mit.

So läuft die Sitzung ab

Die Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 26. Januar, im Kreistagssaal in der Malzfabrik in Grevesmühlen, Börzower Weg 3, beginnt um 17 Uhr. Nach der Eröffnung durch den Kreistagspräsidenten Thomas Grote (CDU), dem Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit sowie der Bestätigung der Tagesordnung haben die Einwohner die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Allerdings nur zu Themen, die in der Sitzung nicht behandelt werden. So steht es zumindest in der Satzung des Kreistages.

„In der Vergangenheit hat der Kreistag aber oft einen Beschluss gefasst, dass den Einwohnern doch die Möglichkeit dazu gegeben wird. Darauf hoffe ich auch dieses Mal“, so Grote. Denn natürlich bewegt es die Menschen, ob im Gewerbegebiet Upahl ein Containerdorf entsteht oder nicht. Entsprechende Beschlüsse dazu werden allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst, wo es unter anderem um den Ankauf der Container geht. Vvertragliche Angelegenheiten dürfen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. So legt es die Kommunalverfassung fest.

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Zeitgleich sollen die Absperrungen auch einen geordneten Zugang für Teilnehmer und Besucher der Kreistagssitzung ermöglichen, damit die gewählten Kreistagsmitglieder ebenfalls ihrer demokratisch legitimierten Aufgabe nachkommen können. Wegen des erwarteten großen Andrangs an Besuchern werden diese über den Haupteingang der Malzfabrik eingelassen.

Maximal 30 Bürgerinnen und Bürger zugelassen

Wegen des beschränkten Platzes in den Räumen können maximal 30 Bürgerinnen und Bürger als Zuschauer am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen. Für Pressevertreter stehen ebenfalls nur begrenzte Plätze zur Verfügung.

Für reguläre Besucher ist der Zugang zum Verwaltungsgebäude ab 16 Uhr nur noch mit Terminanmeldung möglich sein.

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