Wismar. Die Ostsee-Anrainer wollen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Zusammenarbeit im Sicherheits- und Energiebereich verstärken. Zum Schutz der Offshore-Energieanlagen und von Unterwasser-Infrastruktur vereinbarte der Ostseerat am Freitag zum Abschluss seines Treffens in Wismar auch eine engere Kooperation bei der Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten aus den Weltkriegen, die auf dem Meeresboden lagern.

Finnland übernimmt am 1. Juli von Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Dem 1992 gegründeten Regionalgremium mit Sitz in Stockholm gehören neben Deutschland und Finnland auch Norwegen, Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an. Die Ratsmitgliedschaft Russlands war im März 2022 nach dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesetzt worden. Daraufhin erklärte Moskau im Mai 2022 seinen Austritt. Bis zum Angriff auf die Ukraine war der Rat eine der Runden, in denen eine konkrete Zusammenarbeit bei Fachthemen mit Moskau möglich war.

Baerbock zu Putin: „Völkerrecht ist an dieser Stelle klar“

Außenministerin Annalena Baerbock pocht angesichts einer möglichen Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Reise zu einem politischen Gipfeltreffen nach Südafrika auf das Völkerrecht. „Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar.

Baerbock war von einem Journalisten gefragt worden, ob sie davon ausgehe, dass Südafrika Putin verhaften werde, sollte er im August zu einem Gipfel der Brics-Staatengruppe im südafrikanischen Johannesburg reisen. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hatte am Donnerstag erklärt, alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten.

Das Treffen ist von besonderer Brisanz, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte. Südafrika, das die IStGH-Statuten unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise festzunehmen. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen.

Baerbock sagte nun vor dem Hintergrund der Diskussion über eine mögliche Verhaftung Putins, das Brics-Treffen mache deutlich, dass ein brutaler Angriffskrieg und ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen für jeden Aggressor und Kriegsverbrecher habe. Man könne „dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen“, betonte die Bundesaußenministerin. Südafrika habe ja bereits deutlich gemacht, dass es IStGH-Mitglied sei. „Das macht noch mal so deutlich, dass dieser russische Angriffskrieg eben keine rein europäische Sache ist, sondern dass er die ganze Welt betrifft.“

Baerbock will Wirtschaft bei Munitionsbergung einbinden

Neben Russland waren Energiesicherheit und Munitionsbergung aus der Ostsee Themen des Treffens. Nach dem Willen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollen sich Investoren beim Bau von Offshore-Windparks in der Ostsee künftig an der Bergung von Munitionsaltlasten beteiligen. Ähnlich wie es hierfür Beispiele bei der Nutzung von Truppenübungsplätzen an Land gebe, sollten Investoren beim Bau von Kraftwerken im Gegenzug für die Nutzung der Fläche für die Räumung von Minen und anderen Kampfstoffen aufkommen, sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss des Treffens in der Hansestadt in Mecklenburg-Vorpommern.

Fraunhofer-Institut: Bis zu 400 000 Tonnen Munition versenkt

In der Abschlusserklärung weisen die Ratsmitglieder auf die Gefahren hin, die die konventionelle und chemische Munition für die Meeresumwelt, Fischerei, Schifffahrt und Anlagen der erneuerbaren Energien darstellt. Nach Schätzungen des Fraunhofer-Instituts für Graphische Datenverarbeitung liegen in der Ostsee bis zu 400 000 Tonnen konventionelle Munition und etwa 40 000 Tonnen chemische Kampfstoffe, die nach den Weltkriegen versenkt wurden.

Baerbock machte klar, dass gemeinsame Anstrengungen zur Munitionsräumung günstiger seien, als wenn jedes Land alleine vorgehe. Konkrete Zusagen, finanzschwächeren Ostsee-Ländern finanziell zu helfen, machte sie jedoch nicht. Trotz des gemeinsamen Interesses sei jeder Staat für seine Hoheitsgewässer selbst zuständig, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt und die finnische Außen-Staatssekretärin Johanna Sumuvuori sehen eine privatwirtschaftliche Beteiligung als wichtig an. Laut Huitfeldt liegt die Sicherheit am Meeresgrund in der gemeinsamen Verantwortung aller Staaten der Region - auch derer, die weniger Geld zur Verfügung hätten als Norwegen und Deutschland.

Ostseerat verurteilt Vorgehen Russlands in und über der Ostsee

Den verbindenden Bogen des Treffens bildete die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Ostseerat verurteilte in seiner Abschlusserklärung das „aggressive, provokative und unbegründete“ Verhalten der russischen See- und Luftstreitkräfte in und über der Ostsee. Dadurch würden generell akzeptierte Standards der Sicherheit auf dem Meer und in der Luft missachtet. Dies stelle eine Gefahr für Navigation und Kommunikation dar.

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Sumuvuori sagte, beim Thema Sicherheit denke der Ostseerat nicht nur an militärische Sicherheit. Man diskutiere ebenso über Versorgungs-, ökonomische und Energiesicherheit, wenn es um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften in der Region gehe.

Raumordnungs-Minister mit „Zukunftsvision 2040“

Die Ministerinnen und Minister für Raumplanung von Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden verabschiedeten bei einer zeitgleich zur Außenministerrunde in Wismar stattfindenden Konferenz ihre Zukunftsvision für 2040. Diese soll unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Abschied von fossilen Energieträgern in der Ostsee-Region unterstützen. „In Zeiten globaler Veränderungen ist eine koordinierte und integrierte Raumplanung grundsätzlich von entscheidender Bedeutung“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) laut einer Mitteilung.

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OZ