Abstimmungspanne

Wahlchaos in Rostocker Bürgerschaft: AfD wählt sich selbst aus Hauptausschuss

Fachsimpeln in der Pause: Marcel Kempert vom Sitzungsdienst der Bürgerschaft (2. v. l.) versucht, mit Sybille Bachmann, Roland Methling, Christian Reinke und Regine Lück (v. l.) die rechtlichen Hintergründe für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse zu klären.

Fachsimpeln in der Pause: Marcel Kempert vom Sitzungsdienst der Bürgerschaft (2. v. l.) versucht, mit Sybille Bachmann, Roland Methling, Christian Reinke und Regine Lück (v. l.) die rechtlichen Hintergründe für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse zu klären.

Rostock. Absicht oder Versehen? Die erste Sitzung der neuen Rostocker Bürgerschaft bleibt vor allem durch eine Panne im Gedächtnis: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich selbst aus dem Hauptausschuss gewählt – genau wie bereits vor einer Woche in Ludwigshafen.

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Was war passiert: Die fünf gewählten AfD-Mitglieder haben bisher keine Fraktion gebildet. Bei der Bürgerschaftssitzung wurde offensichtlich, dass es innerhalb des Quintetts offenbar massive Zerwürfnisse gibt. Um dennoch Anspruch auf einen Platz in Ausschüssen und Aufsichtsgremien zu haben, bildeten Stefan Treichel und Thomas Koch eine Zählgemeinschaft. Die anderen drei AfD-Abgeordneten blieben außen vor.

Auch die fraktionslosen FDP- und Aufbruch-09-Vertreter hatten sich zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen – genau wie alle restlichen Fraktionen zusammen. Jede dieser Zählgemeinschaften hatte Kandidatenvorschläge für die Ausschüsse eingereicht.

Vor den Wahlen wurde deutlich informiert, dass jedes Bürgerschaftsmitglied immer nur einmal abstimmen darf – egal, für wen. Da die AfD-Vertreter allerdings ihre Stimmen schon für die Kandidaten der großen Fraktionen sowie FDP/Aufbruch 09 abgegeben hatten, konnten sie sich selbst nicht mehr in den Hauptausschuss wählen und sind damit nicht in diesem Gremium vertreten.

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Allerdings ist die Wahl noch nicht abgeschlossen, da es ein weiteres Problem gibt, das geklärt werden muss: Laut Hare-Niemeyer-Verfahren, das in der Bürgerschaft für die Sitzzuteilung verwendet wird, stehen FDP/Aufbruch 09 zwei Plätze im Hauptausschuss zu. Die Zählgemeinschaft hatte im Vorfeld allerdings nur einen Kandidaten eingereicht – Christoph Eisfeld. Eine Nachnominierung ist nicht möglich.

Ob der Platz deshalb frei bleibt, soll in der Sommerpause endgültig geklärt werden. Die AfD-Mitglieder können ihn nach aktuellem Stand jedenfalls nicht bekommen. Der Vorschlag von Sybille Bachmann (Rostocker Bund), die Wahl des Hauptausschusses zu wiederholen, fand in der Bürgerschaft keine Mehrheit.

Neubürgermeister Madsen auf der Besuchertribüne

Auch bei den weiteren Rostocker Wahlen blieb es chaotisch – was Neubürgermeister Claus Ruhe Madsen von der Besuchertribüne aus beobachten konnte. Die Bürgerschaftsmitglieder mussten teilweise sogar juristische Hilfe in Anspruch nehmen.

Nach der ersten Wahl hatte ein AfD-Vertreter besser aufgepasst: Stefan Treichel hob bei jedem Ausschuss die Hand für seine Zählgemeinschaft und sicherte der AfD so wenigstens eine Stimme, weil sein Mitstreiter Thomas Koch nicht an der Sitzung teilnahm. Burkhard Rohde, Peter Massel und Marc Hannemann enthielten sich.

Die Frage, ob eine Stimme für einen Ausschussplatz ausreicht, spaltete die Bürgerschaft. Nach einer längeren Beratungspause wurden anschließend die meisten Ausschüsse so gewählt, dass neun Sitze auf die Fraktionen Linke, Grüne, CDU/UFR sowie Rostocker Bund/Freie Wähler entfallen und jeweils einer auf die Zählgemeinschaft FDP/Aufbruch 09 sowie die der Mitglieder der AfD. Nur beim Jugendhilfeausschuss gibt es mehr Plätze.

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Ohne Treichels Abstimmverhalten wäre die AfD in keinem der 17 Bürgerschaftsausschüsse vertreten. Das wurde von der Mehrheit seiner Parteikollegen aber offenbar in Kauf genommen. Denn als Präsidiumsmitglied Harald Terpe (Grüne) den Männern seinen Rat anbieten wollte, wurde er rüde abgewiesen. „Wir wissen, was wir tun“, erklärte Rohde forsch.

Dass der Wahlablauf nicht korrekt war, bemängelte Julia Kristin Pittasch (FDP). Sie erklärte öffentlich Zweifel am korrekten Einsatz des Besetzungsverfahrens. „Bei korrekter Anwendung des Verfahrens erhalten die Vertreter der AfD mit nur einer Stimme rechnerisch keinen Ausschusssitz. Dieser wurde ihnen heute aber dennoch zugesprochen“, so Pittasch.

Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) ist nun angehalten, das zu prüfen. Im schlimmsten Fall drohen Neuwahlen der Ausschussgremien.

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