Das Innenministerium in Schwerin hat jetzt den Greifswalder Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 genehmigt. Beschlossen hatte ihn die Bürgerschaft Anfang März. Nun kann die Stadt endlich darangehen, in neue Projekte zu investieren. Bislang waren ihr quasi die Hände gebunden. Doch die FDP sieht die Ausgaben von rund 130 Millionen Euro kritisch und fordert eine Streichliste.
Greifswald.Die Übergangswirtschaft ist vorbei: Viereinhalb Monate nach dem Beschluss des Kommunalparlaments hat das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern jetzt den Doppelhaushalt der Hansestadt Greifswald für die Jahre 2021/2022 genehmigt. Neue Investitionen können damit in die Umsetzung gehen, vorgesehene Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden. Allein in diesem Jahr sind Ausgaben von rund 130 Millionen Euro geplant. Ähnlich hoch ist die Summe 2022. Mit der vorläufigen Haushaltsführung, die nun beendet ist, konnten seit Januar nur laufende Projekte fortgeführt beziehungsweise Aufgaben erledigt werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Vereine erhielten nur anteilmäßig ihre Zuschüsse.
Im Rathaus hat Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) die Haushaltsgenehmigung herbeigesehnt und wertet die Entscheidung daher als gute Nachricht: „Wir sind sehr froh, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit nun bereits für beide Jahre des Doppelhaushalts 2021/2022 gesichert ist, das ist nicht unbedingt üblich“, sagt er. Fassbinder bezeichnet den Haushalt als mutig, er spiegele die Vielfalt und Dynamik der Stadt wider. Nun sei es möglich, die geplanten Maßnahmen vollumfänglich umzusetzen. Dazu zählen Bauprojekte wie der Neubau des inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich für voraussichtlich 47 Millionen Euro, die Neubauten der Sporthallen II und III für zusammen fast 15 Millionen Euro oder die Sanierung des Theaters, die nach vorläufigen Schätzungen ebenfalls zwischen 40 und 50 Millionen benötigt.