Soziales

Kita-Bau am Helmshäger Berg: Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe

Helmshäger Berg in Greifswald

Helmshäger Berg in Greifswald

Greifswald. Die Stadtverwaltung wehrt sich gegen die Behauptung der FDP, sie verhindere einen Kitaneubau des Pflegedienstes Ora Cura im Gewerbegebiet Helmshäger Berg. Diesen Vorwurf hatte die Partei in einem Artikel der OZ erhoben. „Die Stadt unterstützt alle machbaren Kitavorhaben“, betont Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). „Aber natürlich müssen wir uns an Recht und Gesetz halten. Die Ablehnung einer Bauvoranfrage ist in unserer Stadtverwaltung kein willkürlicher Akt.“ Alle bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Entscheidungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde, wie auch hier die Ablehnung der Bauvoranfrage, seien keinesfalls politische Entscheidungen und erst recht keine persönlichen des Oberbürgermeisters, heißt es in einem Statement der Stadt.

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Bebauungsplan könnte in Frage gestellt werden

Die Untere Bauaufsichtsbehörde erläutert die Gründe für die Ablehnung. Kindertagesstätten seien planungsrechtlich als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen. Diese würden einen besonders hohen Schutz genießen, der sich nicht nur auf Lärmimmissionen beschränke. „Würde eine Kindertagesstätte an der beantragten Stelle zugelassen werden, so hätte diese einen Abwehranspruch nicht nur gegen Betriebe, die sich neu ansiedeln, sondern auch gegen vorhandene“, heißt es von der Stadt. Schlimmstenfalls könnte der gesamte Bebauungsplan als Gewerbegebiet in Frage gestellt werden.

Helmshäger Berg soll Gewerbegebiet bleiben

Auch wenn nicht alle Flächen bebaut seien, sei es die Intention der Stadt, am Helmshäger Berg Gewerbebetriebe anzusiedeln. „Aus diesen Gründen mussten wir eine Absage erteilen“, stellt der Oberbürgermeister klar. Zudem stünde die neue Kita direkt neben einem Blockheizkraftwerk. Die Stadt habe dem Antragsteller jedoch Unterstützung bei der Umsetzung seines Kita-Projektes, gegebenenfalls auch an einem anderen Standort, angeboten. Auch Anträge anderer Träger zum Bau von Kitas oder Bildungseinrichtungen in Gewerbegebieten mussten in den letzten Monaten aus bauordnungsrechtlichen Gründen durch die Stadt abgelehnt werden.

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Stefan Fassbinder widersprach zugleich der Äußerung von FDP-Politikerin Katja Wolter, der OB wolle möglicherweise keine Konkurrenz für den kommunalen Eigenbetrieb Hanse-Kinder zulassen: „Das ist eine absurde Unterstellung. Unser Eigenbetrieb braucht keine Angst vor Konkurrenz zu haben. In Greifswald gibt es genug Bedarf an Kita-Plätzen. Darum unterstützt die Stadt alle Kitavorhaben, soweit dies möglich und rechtlich zulässig ist“.

Lesen Sie weiter:

FDP: Greifswalder OB verhindert Kitabau

OZ

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