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Kommunalpolitik

Vorpommern-Greifswald: Kreistag findet trotz fehlender Ladung statt

Das Landratsamt in Greifswald.

Das Landratsamt in Greifswald.

Vorpommern-Greifswald. Droht die letzte Kreistagssitzung dieser Legislaturperiode, geplant für den 8. April in Pasewalk, wegen einer nicht ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder zu platzen? Diese Befürchtung äußerte am Dienstag Kreistagsmitglied Gregor Kochhan (Alternative Liste). „Denn eigentlich hätte ich die Einladung inklusive Sitzungsunterlagen laut Geschäftsordnung spätestens am Montag im Briefkasten haben müssen. Doch das war nicht der Fall“, sagte der Greifswalder irritiert und fügte hinzu: „Auch andere Mitglieder von SPD und Grünen haben noch keine Unterlagen.“

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In der Tat kein Einzelfall. Marlies Peeger, Fraktionsvorsitzende der Linken, berichtete auf OZ-Anfrage, bis Montag ebenfalls keine Einladung erhalten zu haben. „Das gab es in all den Jahren noch nie. Und ich bin bereits seit 1990 Kreistagsmitglied“, sagte sie. Womöglich sei sie in ihrer Fraktion jedoch die einzige Abgeordnete, die keine Unterlagen bekam. „Denn auf unserer Fraktionssitzung am Montag in Anklam lagen den anderen Anwesenden die Beschlussvorlagen vor.“ Selbst wenn die Ladung nicht fristgerecht erfolgt sein sollte, „bin ich dafür, den Kreistag trotzdem stattfinden zu lassen“, so Peeger.

Das sieht auch CDU-Mitglied Axel Hochschild so, der zur Sitzung seiner Fraktion, die ebenfalls am Montag in Anklam tagte, auch keine Unterlagen mitnehmen konnte: Die Post hatte sie noch nicht gebracht. „Ich war nicht der einzige, der noch keine hatte. Das war zwar nicht erfreulich, ich würde den Sitzungstermin deswegen aber auf gar keinen Fall platzen lassen“, betont Hochschild.

Kreissprecher Achim Froitzheim informierte auf OZ-Nachfrage, dass der Kreistag laut Kommunalverfassung des Landes beschlussfähig sei, wenn alle Kreistagsmitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte aller Mandatsträger zur Sitzung anwesend sind. „Ein Mangel an Ladung ist unbeachtlich, wenn das betroffene Kreistagsmitglied zur Sitzung erscheint. Der Kreistag wird deshalb nicht verschoben“, sagte er. Die Verwaltung gehe davon aus, dass der Kreistag am 8. April beschlussfähig ist. „Die Unterlagen für die Kreistagsmitglieder waren für die letzte Sitzung der Legislatur so umfangreich, dass der Versand nur als Paket infrage kam. Möglicherweise hat dies in einzelnen Fällen zu einer Verzögerung geführt“, sagte Froitzheim.

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Axel Falkenberg (Kompetenz für Vorpommern), der den Brief am Dienstag und somit auch zu spät erhielt, kann das nicht nachvollziehen: „Der Umschlag ist nicht dicker als sonst. Mit seinen zwei Zentimetern passt der in jeden Briefkasten. Fraglich, warum der Brief nicht fristgerecht zugestellt wurde. Denn der Aufkleber ist vom 28. März datiert. Also hätte er gut und gern bereits am Sonnabend eintreffen können“, sagt er.

Kreistagsmitglied Gregor Kochhan hat trotz der Aussage des Kreissprechers ein Problem mit der nicht fristgerechten Ladung: „Wenn jemand aus diesem Grund nicht erscheint, möglichweise absichtlich, könnte er oder sie die Beschlüsse anfechten.“ Das wäre für alle fatal und hätte womöglich eine Wiederholung der Sitzung zur Folge.

Übrigens: Im Gegensatz zur Greifswalder Bürgerschaft bekommen derzeit noch alle Kreistagsmitglieder die meist sehr umfangreichen Sitzungsunterlagen per Post zugeschickt. Mit Umweltbewusstsein hat das wenig zu tun. Die Kommunalpolitiker in der Hansestadt sind da schon etwas weiter. „Die Tagesordnungen der Sitzungen werden im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Ein Teil der Bürgerschaftsmitglieder bekommen dann die Ladung per E-Mail, versehen mit einem Link darauf. Es gibt aber auch noch Mitglieder, die ihre Ladung sowie die Unterlagen per Post erhalten. Für die einzelnen Gremien, von Ortsteilvertetungen bis hin zu den Fachausschüssen, ist das sehr unterschiedlich“, sagt Stadtsprecherin Andrea Reimann.

Marlies Peeger würde es gut finden, wenn der Kreistag komplett auf online umstellen und damit erheblich Papier sparen würde. „Ich weiß aber auch, dass das nicht alle wollen.“ Eine Einladung per E-Mail hätte außerdem den Vorteil, dass die Post nicht mehr das Problem hätte, dicke Pakete in den schmalen Schlitz der Briefkästen zu zwängen.

Petra Hase

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