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Kommunalpolitik

Alle Akten offen: Bürgermeister in Vorpommern-Rügen fühlen sich von Landrat übergangen

Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetags sollte der Disput über die Einsichtnahme in alle Unterlagen mit dem Landrat geklärt werden. Doch dieser konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.

Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetags sollte der Disput über die Einsichtnahme in alle Unterlagen mit dem Landrat geklärt werden. Doch dieser konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.

© Quelle: privat

Vorpommern-Rügens Landrat soll auf Ämter und Gemeinden Druck ausgeübt und versucht haben, ein Recht auf permanente und grundlose Einsichtnahme in alle Unterlagen für Sitzungen aller Gemeindevertretungen durchzusetzen. Was dahintersteckt und was der Landrat entgegnet, lesen Sie hier:

 

Vorpommern-Rügen. „Es ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Kommunalverfassung“ – das ist die Reaktion der betroffenen Bürgermeister auf den Vorstoß von Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth (SPD). Kerth will eine Vereinfachung von bürokratischen Verfahren zwischen Ämtern und unterer Rechtsaufsichtsbehörde mithilfe einer Einsichtserlaubnis in alle internen Unterlagen der Gemeinden in die Wege leiten. Das sorgt für heftige Kritik. „Die Bürgermeister wurden übergangen und die leitenden Verwaltungsbeamten der zuständigen Ämter abgefragt. Es wurde ganz klar ein falscher Zugang gewählt und das über die Köpfe der Bürgermeister hinweg, die für die politischen Entscheidungen zuständig sind“, erklärt Frederic Beeskow, Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetags und Bürgermeister der Gemeinde Wittenhagen.

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