Binzer Bürgermeister über LNG-Vorarbeiten: „Nicht wundern, wenn Vertrauen in Demokratie schwindet“
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Bürgermeister des Ostseebads Binz auf Rügen, Karsten Schneider
© Quelle: Stefan Sauer
Binz. „Der Vorgang ist wirklich besorgniserregend. Noch am Freitag wurde uns von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) versichert, dass der bisher geplante Standort keine Rolle mehr spiele und nach Alternativen gesucht werde. Und dann rückt am Tag darauf, völlig ohne Vorankündigung, eine Arbeitsplattform an“, sagte der Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider, am Montag.
Diese Vorgehensweise sorge in großen Teilen der Bevölkerung für Verdruss. „Da muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Demokratie schwindet“, sagte der parteilose Kommunalpolitiker. Gemeinsam mit 37 seiner Amtskollegen von der Insel und aus Stralsund hatte er die Pläne zum Bau des Importterminals in Sichtweite der Badestrände abgelehnt. „Wir, die Bürgermeister, werden mit aller Entschiedenheit und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Projekt an Rügens Küste vorgehen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Zudem wurde eine entsprechende Petition gestartet.
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Ungeachtet von Protesten aus der Bevölkerung und Ablehnung durch die Landesregierung waren am Wochenende erste Arbeiten für den geplanten Bau der Terminals mit zwei Anlegern angelaufen. Wie ein Sprecher des Energiekonzerns RWE (Essen) mitteilte, handelt es sich dabei „lediglich um Erkundungsarbeiten“. Diese seien vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee genehmigt worden. Die Aktion kam offenbar auch für die Landesregierung in Schwerin überraschend, die nach anfänglicher Unterstützung den Bau eines weiteren Terminals etwa fünf Kilometer vor dem Badeort Sellin ablehnt. Erst am Freitag hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Kritik untermauert und Alternativen gefordert.
OZ