Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sieht offene Fragen zum geplanten LNG-Terminal vor oder auf Rügen. Die bisherigen Planungen für den Standort Rügen sollten einer weitergehenden Prüfung unterzogen werden, bevor die hierfür benötigten Mittel freigegeben werden, heißt es in einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mittwoch.

Freigegeben worden seien nur jene Mittel, die in der aktuellen Phase für die Planung einer Pipeline in der Ostsee benötigt werden, hieß es. Für die Vorplanung gab der Haushaltsauschuss demnach 240 Millionen Euro frei. Für die Freigabe weiterer, dann voraussichtlich weitaus höherer Mittel für den möglichen Bau eines umstrittenen Flüssigerdgas (LNG)-Terminals sehen die Haushälter aber noch Hürden.„Es gibt weiterhin viele kritische Fragen beim LNG-Standort Rügen, die geklärt werden müssen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. „Wir wollen keine Schnellschüsse machen und übereilt Fakten schaffen. Für den Standort Rügen ist eine umfassende Prüfung notwendig, insbesondere der Auswirkungen auf den Naturraum Ostsee, die Kosten und die grundsätzliche Notwendigkeit.“

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Der SPD-Haushälter Dennis Rohde erläuterte: „Der Haushaltsausschuss hat heute die gesamten Mittel für die LNG-Standorte an der Nordsee freigegeben. Darüber hinaus haben wir 240 Milllionen Euro für den LNG-Standort in der Ostsee bewilligt, damit alle aktuell notwendigen Maßnahmen erfolgen können, bis die Bundesregierung eine endgültige Entscheidung über die Standorte für die FSRUs getroffen hat.“

Der Grünen-Haushaltspolitiker Felix Banaszak sagte: „Bislang gibt es keine überzeugende Darstellung, dass vor dem Hintergrund der sich eh schon abzeichnenden fossilen Überkapazitäten solche Eingriffe für einen zusätzlichen Standort gerechtfertigt sind.“ Daher gebe es bisher keine ausreichende Grundlage, die Mittel für eine Realisierung des Standorts freizugeben.

LNG-Terminal auf Rügen: Politiker warnen vor teuren Überkapazitäten

Nach massivem Widerstand auf der Insel Rügen war die Bundesregierung von ihren Plänen abgerückt, nur fünf Kilometer vom Ostseebad Sellin entfernt ein schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) zu errichten. Favorisiert wird nun als Standort der Hafen Mukran auf Rügen. Gemeinden im Südosten der Insel Rügen haben auch dazu bereits ihre Ablehnung bekundet.

Kindler warnte generell vor der Gefahr kostenintensiver, fossiler Überkapazitäten bei der LNG-Infrastruktur. Dies berge Risiken für den Bundeshaushalt. „Jeder Euro für LNG-Projekte fehlt am Ende bei Wärmepumpen, der Gebäudesanierung oder grünen Wasserstoffprojekten in der Industrie, womit wir nachhaltig Gas sparen können.“ Die Bundesregierung hatte nach Grünen-Angaben in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss für mehrere LNG-Terminals zusätzlich rund 3,1 Milliarden Euro beantragt. Der Haushaltsauschuss habe davon aber nur rund 1,6 Milliarden Euro freigegeben.

OZ