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Kommunalpolitik

Neuer „Stralsunder Frieden“ jetzt rechtswidrig: Was die Initiatoren dazu sagen

Zahlreiche Menschen stehen auf dem Alten Markt vor dem Stralsunder Rathaus und demonstrieren unter anderem für Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

Zahlreiche Menschen stehen auf dem Alten Markt vor dem Stralsunder Rathaus und demonstrieren unter anderem für Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

© Quelle: Stefan Sauer

Gescheiterte Friedensbestrebungen in Stralsund: Das Innenministerium MV hat OB Alexander Badrow (CDU) und die Bürgerschaft für den Beschluss zum „Stralsunder Frieden“ kritisiert. Nun äußert sich Thomas Haack (BfS), dessen Fraktion beim umstrittenen Antrag federführend war.

Kay Steinke
 

Stralsund. So viel Wirbel um einen Beschluss der Stralsunder Bürgerschaft hat es selten gegeben: Der sogenannte "Stralsunder Frieden" wurde vom Innenministerium MV als Kommunalaufsicht als "rechtswidrig" eingestuft. Man sei der Auffassung, "dass die Hansestadt Stralsund mit der Befassung in der Angelegenheit und dem daraufhin gefassten Beschluss den ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Kompetenzbereich überschritten hat", hieß es vom Ministerium am Dienstag. Das von Christian Pegel (SPD) geführte Ministerium erteilt Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) und seiner Hansestadt damit eine Lektion.

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