Keine ausreichenden Anhaltspunkte

Kein Disziplinarverfahren gegen Stralsunds Oberbürgermeister Badrow

Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) im Rathaus Durchgang.

Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) im Rathaus Durchgang.

Stralsund. Der Facebook-Post von Alexander Badrow (CDU), der kürzlich für viel medialen Wirbel gesorgt hatte, hat keine Konsequenzen für den Stralsunder Oberbürgermeister. Das Innenministerium in Schwerin als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hatte aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Stadtoberhaupt mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gibt.

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Prüfung gegen Stralsunds Oberbürgermeister ist abgeschlossen

„Unsere Kommunalaufsicht hatte geprüft, ob Herr Dr. Badrow mit seinem Aufruf in sozialen Medien zur Teilnahme an einer Demonstration Pflichtverstöße begangen hat, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen können. Diese Prüfung ist abgeschlossen und führt zum Ergebnis, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin und begründet: „Die Verwaltungsermittlungen haben - im Verwaltungs- und Disziplinardeutsch - keine ,zureichenden Anhaltspunkte’ für den Verdacht ergeben, der Wahlbeamte Badrow habe ein Dienstvergehen im Sinne des Beamtenstatusgesetzes begangen.“

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Badrow hatte auf Facebook und Instagram einen Aufruf für eine Demonstrationsteilnahme geteilt, in dem unter anderem der sofortige Rücktritt der Bundesregierung gefordert wurde. Die Medien hatten ihren Eindruck widergegeben, er habe dies in seiner Funktion als Oberbürgermeister getan.

„Rein private Äußerung“

Badrow zitierten sie mit der Aussage, es habe sich um eine rein private Äußerung auf seinen privaten Social-Media-Profilen gehandelt, die er auch im Wahlkampf verwendet hatte.

„Für die Prüfung, ob der Oberbürgermeister seine Neutralitätspflicht verletzt hat, war genau diese Frage zu prüfen: Können die Veröffentlichungen auf Herrn Badrows Facebook- und Instagram-Seite der amtlichen Funktion des Oberbürgermeisters zugeordnet werden?“, so Pegel.

Die Antwort der Rechtsaufsicht nach der Prüfung: „Die Facebook-Seite mag zunächst gestalterisch den Eindruck eines offiziellen Profils vermitteln. Nach eingehender Prüfung der Inhalte kann jedoch die private Nutzung durch Herrn Dr. Badrow sowohl mit persönlichen, parteipolitischen als auch Wahlkampfinformationen nicht in Abrede gestellt werden.“ Auch habe die Hansestadt Stralsund der Rechtsaufsicht mitgeteilt, dass sie die betreffenden Facebook- und Instagram-Seiten nicht betreibe und auch nicht für Veröffentlichungen nutze.

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„Vor zwei Wochen hatte ich ja bereits darauf hingewiesen, dass ein Blick ins Impressum Klarheit darüber verschafft, dass die Kanäle nicht von der öffentlichen Hand betrieben werden. Da es dennoch Zweifel gab, bin ich nun froh, dass das Innenministerium als neutrale Behörde den Vorgang nochmal genau prüfen konnte“, sagt Oberbürgermeister Alexander Badrow auf OZ-Anfrage und schiebt hinterher:

„Mir wäre es wichtig, dass wir es in der öffentlichen Debatte nun schaffen, uns mit den wirklich drängenden Problemen zu befassen. Wir benötigen dringend ein Konzept der Bundesregierung, wie wir unsere Betriebe und die privaten Haushalte kurz-, mittel- und langfristig mit bezahlbarer Energie versorgen können.“

Eine große Chance, die der Bund bisher ungenutzt lasse, sei der maritime Industriepark Volkswerft, so Badrow. „Hier kann beim Thema erneuerbare Energien, wie Windkraft und Wasserstoff, im eigenen Land viel erreicht werden. Wir haben dafür Vorschläge gemacht. Das ist aber durch die intensive Berichterstattung über meine Social Media-Kanäle leider etwas in den Hintergrund gerückt worden.“

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