Stralsund/Schwerin

Vom Fußmatten- zum Türstreit: Beschwerde zur Landtagswahl

Rechtsverstöße bei der Landtagswahl? Forscher Andreas Kohlsche fordert eine zweimalige Auszählung der Stimmzettel, da am Wahltag unter Zeitdruck die Fehlerquote hoch sein könnte.

Rechtsverstöße bei der Landtagswahl? Forscher Andreas Kohlsche fordert eine zweimalige Auszählung der Stimmzettel, da am Wahltag unter Zeitdruck die Fehlerquote hoch sein könnte.

Stralsund/Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern hat womöglich einen neuen „Fußmattenstreit“. In Stralsund soll bei der Auszählung der Stimmen am Sonntag die Tür des Wahllokals verschlossen gewesen sein, moniert AfD-Kandidat Matthias Laack und hat Beschwerde eingelegt. Leif-Erik Holm, Landessprecher der Partei, bestätigt eine offizielle Beschwerde an Kreis- und Landeswahlleitung: „Die Tür zum Wahllokal soll verschlossen gewesen sein.“ Abends, als drinnen Stimmen gezählt worden seien.

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Die Beschwerde sei eingegangen, sagt Landeswahlleiterin Petersen-Goes. Nach Ablauf einer zweiwöchigen Einspruchsfrist ab Bekanntmachung der Wahlergebnisse würden alle Einsprüche dem Landtag zugeleitet

Fehler bei der Stimmenauszählung hält Wahlforscher Andreas Kohlsche aus Ulm für sehr wahrscheinlich. Hauchdünn war der Vorsprung einiger Direktkandidaten bei der Landtagswahl. Susann Wippermann (SPD) hat im Wahlkreis 23 (Darß) nur fünf Stimmen Vorsprung vor CDU-Mann Christian Ehlers. In Stralsund liegt Ann Christin von Allwörden (CDU) nur 56 Stimmen vor Matthias Laack (AfD). Bei Überprüfung der Wahlergebnisse könnte es durchaus Verschiebungen geben, schätzt Kohlsche ein.  „Das Wahlsystem ist steinzeitmäßig, die Fehlerquote hoch.“

„30 bis 50 Prozent“ aller Wahlvorstände der von ihm untersuchten Wahlen begingen einen entscheidenden Fehler, sagt Kohlsche. Bei der Auszählung der Stimmen würden die Stimmzettel nach Parteien auf Stapel gelegt. „Es wird aber oft nicht noch einmal geprüft, ob wirklich in dem Stapel nur die eine Partei vorkommt“, so Kohlsche. Wahlvorständen sei kein Vorwurf zu machen; sie müssten schnell sein und seien spätabends meist müde. Seine Erfahrung: Große Parteien seien durch unbewusste Fehler bevorteilt, „weil die hohen Stapel dichter liegen“.

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„Ich würde die beiden Wahlkreise auf jeden Fall nachzählen lassen“, so Forscher Kohlsche. Eine Prüfung könne auch zugunsten des bisherigen Gewinners ausgehen. Als Beispiel nennt er den Bundestagswahlkampf 2013 in Essen. Dort habe ein Kandidat mit drei Stimmen vorn gelegen, „beim Nachzählen waren es aber etwa 90“.

Zu dem ersten sogenannten „Fußmatten-Streit“ war es im Jahr 2015 nach der Oberbürgermeisterwahl in Greifwald gekommen. Der unterlegene CDU-Bewerber Jörg Hochheim hatte damals vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Tür zu einem Wahllokal war mit einer Fußmatte aufgesperrt worden. Weil der Abtreter zwischenzeitlich verrutscht war, fiel die Tür ins Schloss und blieb für bis zu 90 Minuten verschlossen. Der Rechtsstreit wurde schließlich im Februar 2016 beigelegt, da Hochheim auf eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht verzichtete.

Frank Pubantz

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