Schwerin. Ein geplanter kräftiger Gehaltszuschlag für die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Unmut in weiten Teilen der sogenannten kommunalen Familie. Der Städte- und Gemeindetag kritisierte am Dienstag heftig, dass die geplante Besoldungserhöhung nur die Landräte betreffe und nicht auch Oberbürgermeister, Beigeordnete und andere hauptamtliche Verwaltungsspitzen.

Der NDR berichtet, dass die Landräte nach den Plänen des Innenministeriums eine Besoldungsstufe höher gesetzt werden sollen. Das mache ein Plus von rund 500 Euro monatlich aus. Das Grundgehalt steige demnach von 10 250 auf knapp 10 800 Euro im Monat – inklusive einer jährlichen 3000 Euro Sonderzahlung. Einzig Tino Schomann, Landrat von Nordwestmecklenburg, werde künftig „nur“ 10 200 Euro erhalten. Grund: Sein Landkreis liegt unter der Marke von 175 000 Einwohnern. Nur darüber gelte die höchste Besoldungsstufe.

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Dem Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer, zufolge wird im Verordnungsentwurf die geplante Gehaltserhöhung mit einer deutlich gestiegenen Arbeitsbelastung durch Corona-Pandemie, Flüchtlings- und Energiekrise begründet. Die Verbandsmitglieder des Städte- und Gemeindetages äußerten viel Unverständnis und Kritik an diesem Vorstoß, der rückwirkend zum 1. Oktober gelten solle. Er suggeriere, dass die Arbeitsbelastung allein bei den Landräten besonders gestiegen sei. Offenbar kenne die Landesregierung lediglich Landräte als kommunale Beamte, so Beyer.

Thomas Beyer (SPD), Bürgermeister der Hansestadt Wismar und Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages MV

© Quelle: Jens Büttner

„Es ist zu erwähnen, dass sich die Landräte beispielsweise während der Corona-Pandemie regelmäßig der Gemeinden und ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedient haben. Wir fordern daher eine Besoldungserhöhung entweder für alle oder für keinen“, fordert Beyer. Er kritisiert zudem, dass das Thema beim gerade erst vergangene Woche stattgefunden Kommunalgipfel nicht zur Sprache gekommen sei. „Es entsteht für uns jetzt der Eindruck, dass die Landesregierung die kommunale Basis, die diese Mehrkosten über die Kreisumlage finanzieren wird, einfach außen vor lassen wollte“.

Der Wismarer Bürgermeister stellte zudem die Frage in den Raum, ob der Zeitpunkt für einen kräftigen Gehaltszuschlag angemessen sei, „während die Bürgerinnen und Bürger permanent zum Sparen aufgefordert werden und die kommunalen Haushalte vor erheblichen Mehrausgaben stehen“.

Von Iris Leithold/Daniel Heidmann