Innenministerium

MV: 590 Iraner im Asylverfahren oder ausreisepflichtig

Schwerin (dpa/mv). Der vorläufige Abschiebestopp für Iraner betrifft auch Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Stichtag 31. Oktober waren nach Angaben des Schweriner Innenministeriums 231 Iraner in MV ausreisepflichtig. Davon seien 205 im Besitz einer Duldung, teilte das Ministerium am Freitag mit. Weitere 359 iranische Staatsangehörige befanden sich zum Stichtag im Asylverfahren.

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Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz am Freitag in München darauf verständigt, wegen der angespannten politischen Lage im Iran zunächst auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu verzichten. Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein, hieß es. Im Iran protestieren seit Monaten landesweit Menschen gegen die politische Führung des Landes.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) bedauerte, dass sich die Ministerrunde nicht auf einen formalen Abschiebestopp in den Iran einigte. Dies hätte für die Betroffenen einen gewissen Grad an Verlässlichkeit bedeutet, so der Minister. Argumente nicht ausreichender Gründe und Kenntnisse zur Lage in dem Land überzeugten ihn nicht. «Die Bilder aus dem Iran sprechen eine klare Sprache - für einen Abschiebestopp, dafür genügt das Einschalten des Fernsehers.» Die Menschenrechtslage dort sei katastrophal.

© dpa-infocom, dpa:221202-99-758813/2

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