Prozess um Küstenautobahn

„Überflüssig“: Umweltschützer und Landwirte klagen gegen Ausbau der A20

Ein Plakat mit der Aufschrift «A20 Nicht mit uns!» hängt vor einem Protestcamp. Nach jahrelangen Verzögerungen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Weiterbau der Autobahn 20 in Niedersachsen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und mehrere Landwirte klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen ersten Bauabschnitt.

Ein Plakat mit der Aufschrift «A20 Nicht mit uns!» hängt vor einem Protestcamp. Nach jahrelangen Verzögerungen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Weiterbau der Autobahn 20 in Niedersachsen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und mehrere Landwirte klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen ersten Bauabschnitt.

Westerstede/Leipzig.  Nach jahrelangen Verzögerungen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (9.00 Uhr) über den Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A20 in Niedersachsen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Umweltschützer und Landwirte klagen gegen Autobahnbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und mehrere Landwirte klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten 13 Kilometer langen Bauabschnitt im Nordwesten Niedersachsens von der A28 bei Westerstede (Kreis Ammerland) bis zur A29 bei Jaderberg. „Wir halten dieses mit 200 Kilometern längste Neubauprojekt Deutschlands einfach für überflüssig.

Es gibt hier keine verkehrlichen Probleme, die durch eine A20 gelöst werden könnten“, sagte die BUND-Kreisvorsitzende im Ammerland, Susanne Grube, kürzlich bei einem Pressegespräch. Grube ist auch Sprecherin eines Aktionsbündnisses mehrerer Umweltschutzverbände, das die Klage gegen die Autobahn ebenfalls unterstützt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Umweltschützer kritisieren, dass die zu bauende Trasse wertvolle Landschaften in den Flussniederungen der Elbe und der Oste zerschneiden und zudem große Moorflächen und Wälder zerstören werde. Gerade die Moore seien aber wichtige, natürliche Kohlenstoffsenken, um klimaschädliches CO2 zu binden. „Dieses Potenzial betonieren wir mit der Autobahn zu“, sagte Grube. Außerdem halten die Gegner das Bauvorhaben für zu teuer und unwirtschaftlich. Der BUND fordert daher, das Infrastrukturprojekt zu stoppen und angesichts von Klima- und Biodiversitätszielen auf den Prüfstand zu stellen.

Urteil soll erst im Juni folgen

Die A20 soll einmal die Niederlande, Norddeutschland und Polen verbinden. Mit allein 121 Kilometern auf niedersächsischer Seite zählt sie zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten des Bundeslands. Seit langem endet die vom polnischen Stettin kommende Autobahn aber östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Über den Bau der Autobahn wird immer wieder gestritten.

Der Prozess gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom April 2018 und einen Ergänzungsbeschluss vom Februar 2021 hatte sich immer wieder verzögert. Für die mündliche Verhandlung hat das Gericht bislang nur eine Sitzung angesetzt. Ein Urteil sei voraussichtlich an diesem Dienstag nicht zu erwarten, sagte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle im Lauf des Junis folgen.

Kläger fordern Einhaltung von Klimaschutzzielen

Rückenwind erhoffen sich die Kläger bei der Verhandlung auch von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom April 2021, wonach die Politik beim Klimaschutz nachbessern müsse, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Klimaschutzgesetz des Bundes greife zu kurz, hatten die Richter damals geurteilt. Der Bau neuer Autobahnen passt laut dem BUND nicht zu nationalen und internationalen Klimaschutzzielen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wir wünschen uns eine Diskussion mit dem Bundesverwaltungsgericht auf Augenhöhe über die Folgen der Zerschneidung dieser so wichtigen verkehrsarmen Naturräume, der Beeinträchtigung von Schutzgebieten, des Artenschutzes und von Wasservorkommen“, sagte Grube. Gegner des Autobahnneubaus wollen vor der Verhandlung am Dienstagmorgen mit einer Mahnwache vor dem Bundesverwaltungsgericht protestieren. Zudem soll es eine Kunstaktion geben.

Handelskammern begrüßen Autobahnbau

Bereits am Sonntag waren in Leipzig mehrere Hundert Menschen auf die Straße gegangen. Zu dem Protest hatten unter anderem der BUND, Extinction Rebellion und Fridays for Future aufgerufen. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) für Bremen, Oldenburg und Stade dagegen sprachen sich vor dem Prozess gemeinsam erneut für den Autobahnbau aus. Aus ihrer Sicht bildet die Küstenautobahn einen „dringend erforderlichen Lückenschluss“ im transeuropäischen Verkehrsnetz, von dem insbesondere die norddeutschen Küstenländer profitieren würden.

„Durch deutlich kürzere Fahrstrecken erfolgt eine bessere Anbindung der Häfen Bremerhaven, Brake, Cuxhaven, Nordenham, Stade und Wilhelmshaven“, teilten die Kammern mit. Nach deren Ansicht werden sich auch durch den Aufbau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven und Stade weitere Unternehmen an der Küste ansiedeln. „Ein entscheidender Standortfaktor ist dabei eine gute Erreichbarkeit über die A20.“

Lesen Sie auch

Auch die niedersächsische Landesregierung hatte zuletzt auf den verkehrspolitischen Nutzen der neuen Autobahn verwiesen. „Das kann nicht das Argument sein“, entgegnete dagegen kürzlich Niedersachsens BUND-Landesvorsitzender Heiner Baumgarten. Alle Häfen zwischen Emden und Stade würden bereits über Autobahnanschlüsse verfügen, zudem gebe es mit der Autobahn 1 schon eine Querverbindung. Der BUND schlägt stattdessen vor, die Schienenanbindungen auszubauen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Von RND/dpa

Mehr aus Niedersachsen und der Norden

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen