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Straßenausbaubeiträge in MV

Abschaffung wäre ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit

Kommentar von Frank Pubantz

Kommentar von Frank Pubantz

© Quelle: Montage: Cassandra Voigt/dpa

Die Abschaffung von Anwohner-Beiträgen für kommunale Straßen wäre ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Denn andere Straßen werden auch mit Steuergeld saniert.

 

Rostock. Der Riese Landesregierung bewegt sich: Die Anwohner-Beiträge für Straßenbau sollen in MV bald fallen. Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer, die wegen horrender Forderungen in großer Sorge sind. Bis heute kann man mit gesundem Menschenverstand nicht erklären, warum für Bundes- und Landesstraßen Steuermittel der Allgemeinheit eingesetzt werden, Städte und Gemeinden aber ihre Straßenanlieger zur Kasse bitten müssen – egal, wie groß das Verkehrsaufkommen oder wichtig eine Straße ist. Eine Ungerechtigkeit würde mit den Plänen der SPD/CDU-Koalition beseitigt.

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Leicht wird dieses Unterfangen allerdings nicht, auch wenn mancher im Landtag zuletzt so tat. Denn zum einen brauchen Kommunen natürlich weiterhin Geld für ihre Straßen, zum anderen müssen jetzt aufkommende Fragen beantwortet werden: Was ist mit Anwohnern, die bereits bezahlt haben? Was mit anderen Erschließungskosten?

Um die Häuslebesitzer bei Straßenbau-Kosten zu verschonen, sollen alle, die Grundstücke in MV kaufen, dafür stärker zur Kasse gebeten werden, durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ob das rechtskonform umsetzbar ist, wird die Zukunft zeigen. Eine Steuer, die alle belastet, wäre gerechter. Da Straßen ja auch von allen genutzt werden.

MV will Anwohner-Beiträge für Straßenbau komplett kippen

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Frank Pubantz

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