Debatte zu Patrouillenbooten aus Wolgast
Aufregung um die Peene-Werft in Wolgast, die Patrouillenboote an den Wüstenstaat Saudi-Arabien liefert.
Aufregung um die Peene-Werft in Wolgast, die Patrouillenboote an den Wüstenstaat Saudi-Arabien liefert. Im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist ein Stopp von Rüstungsexporten an Länder angekündigt, die mit dem bettelarmen Jemen Krieg führen. Saudi-Arabien gehört dazu.
Strittig war allerdings stets, ob die leichten Grenzschutzboote Kriegsschiffe sind oder nicht. Per Definition sind sie dies wohl, dennoch blieben die Boote bislang immer unterhalb des Radars; eine Genehmigung für die Auslieferung gab es auch nach kontroversen Debatten. Am Ende stehen die Fragen: Welchen Wert haben 300 Jobs in Wolgast? Und: Was bedeutet das Eingeständnis, dass Deutschland eben doch Kriegsgerät an einen aktiven Kriegsteilnehmer liefert? Allemal besser wäre es, wenn sich Bundes- und Landesregierung für weniger umstrittene Aufträge einsetzen würden.