Rostock. Forderungen nach einem Baustopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind „völlig abwegig“, sagte Katarina Barley, Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, am Dienstagabend beim Politischen Salon der OZ in Rostock. Wenige Wochen zuvor hatte Unions-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) an gleicher Stelle genau diese Forderung aufgemacht – was für ordentlich Wirbel sorgte.

Schrittweise Annäherung zu Russland

Barley hält das für unsinnig. „Ein Stopp würde riesige Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, die wir direkt nach Russland überweisen müssten“, sagt die Politiker im Gespräch mit OZ-Chefredakteur Andreas Ebel. Fast alle betroffenen Ostsee-Anrainerstaaten hätten der Pipeline zugestimmt. Auch das Argument, Deutschland mache sich abhängig von russischem Gas, sei falsch. „Die Abhängigkeit Russlands ist höher.“ Deutschland könnte sein Gas auch aus den USA und Kannada beziehen, Russland brauche aber die Einnahmen. Weber gehe es um Aufmerksamkeit, nach dem Motto: „Hauptsache, sie reden über dich.“ In der Diskussion um die Russland-Sanktionen spricht sich die SPD-Politikerin Barley für eine schrittweise Annäherung aus.

„Kölsch bleibt man“

Der Wechsel ins Brüsseler Parlament sei für Barley eine Herzensangelegenheit: „Die überzeugten Europäer müssen da hin, weil etwas auf dem Spiel steht.“ Sie wolle den Staatenbund verteidigen. „Es ist etwas in Gefahr, was einem etwas bedeutet. Mir bedeutet Europa etwas.“ Für diese Sätze gab es den ersten Szenen-Applaus. Auf die Frage, ob sie sich mehr als Deutsche oder Europäerin sehe, antwortete die Tochter eines Briten und einer Deutschen, die beide Pässe hat: „Schon als Europäerin.“ Und natürlich als Kölnerin. Dort ist sie aufgewachsen und „kölsch bleibt man“. Als eines ihres Hobbys nennt sie ihr Cabrio.

Bürokratie so teuer wie ein Cappuccino

Angst vor dem „Bürokratie-Moloch“ Brüssel habe sie keine. Im Gegenteil, sie freue sich darauf, im Alltag wieder viele Sprachen sprechen zu können. Das mit der überbordenden Bürokratie sei ein Klischee, was nicht stimme. Die Brüsseler Verwaltung koste jeden Einwohner gerade mal so viel „wie ein Cappuccino“. Ihr Ex-Mann, halb Spanier, halb Niederländer und Vater ihrer zwei Söhne, komme übrigens mit nach Brüssel. Dass sie dort hin geht, ist sicher: Für den ersten Listenplatz würde ein Wahlergebnis der SPD am 26. Mai von 0,8 Prozent reichen. Die Quereinsteigerin ist erst seit fünfeinhalb Jahren Berufspolitikerin. Es sei das erste Mal, dass jemand von der Spitze eines Bundesministeriums ins EU-Parlament wechselt. Die Entscheidung, diesen Schritt zu tun, habe sie sich nicht leicht gemacht.

EU nicht nur für Banken

Einsetzen wolle sie sich für einen Wandel der EU – weg vom reinen Wirtschaftsbündnis, hin zu einer „EU für die Menschen“. Banken retten sei zwar wichtig, dürfe aber nicht alles sein. Soziale Standards, Lebensbedingungen – das wolle sie mehr in den Fokus rücken.

Politik zu machen sei schwerer geworden, weil das Schwarz-Weiß-Denken immer mehr dominiere. Kompromisse würden verachtet, dabei seien sie doch das Wichtigste in der Politik.

Weitere Berichte zu den Politischen Salons der OZ:

CDU: EU-Spitzenkandidat Weber kritisiert aggressive russische Politik

FDP: Schnelles Internet für Alle: Nicola Beer bekennt sich zur Milchkanne

Grüne: Ska Keller fordert Abkehr von „absurder EU-Agrarpolitik“

Gerald Kleine Wördemann

OZ