Ärger nach hohen Ernteverlusten

Bauern sauer: Dürrehilfe in MV wird zum Flop

Ernte  in Lüssow bei Stralsund. Die erhofften Dürrehilfen der Politik könnten in MV an zu hohen Hürden scheitern.

Ernte in Lüssow bei Stralsund. Die erhofften Dürrehilfen der Politik könnten in MV an zu hohen Hürden scheitern.

Rostock. Das über Monate diskutierte Hilfsprogramm für von Dürre betroffene Bauern in MV droht ein Flop zu werden. 50 Millionen Euro haben Bund und Land Betrieben mit über 30 Prozent Ernteausfällen in Aussicht gestellt. Nur wenige dürften aber in den Genuss staatlichen Geldes kommen, fürchtet der Landesbauernverband. Grund: hohe Hürden bei der Antragsstellung. Bauern müssen sogar Einkommen ihrer Familie angeben. Der Entwurf einer Richtlinie aus dem Schweriner Agrarministerium sorgt derzeit für Wut bei Bauern. Wer Erntehilfen erhalten will, muss nicht nur den Verlust gegenüber Vorjahren nachweisen, sondern auch Privatvermögen, Investitionen, Abschreibungen oder Kredite benennen, ist zu hören. Bei Firmen mit mehreren großen Gesellschaftern müssten „alle die Hosen runterlassen“, sagt Bauernpräsident Detlef Kurreck. Kleine Bauern mit wenigen Tieren und Flächen wie Landwirte im Nebenerwerb, müssten gar das Einkommen ihrer Ehepartner angeben. Verdient der Partner zu viel, „dann hat man Pech“, so Kurreck. Als Grenzen gelten derzeit 120000 Euro im Jahr für Paare, 90000 für Einzelpersonen.

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Mindestens 30 Prozent Ernteverlust nachweisen

531 Millionen Euro Ernteschäden wegen Dürre hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) in diesem Sommer landesweit errechnen lassen. Rund ein Drittel der Ernte in MV ist verdorrt. Durch die lange Trockenheit haben Betriebe bis zu 400, 450 Euro weniger Einnahmen je Hektar, teilweise sogar Totalverluste. Land und Bund wollen mit jeweils 25 Millionen Euro helfen. Allerdings müssen mindestens 30 Prozent Ernteverlust gegenüber Vorjahren nachgewiesen werden.

Überhaupt habe die Verwaltung „ein Bürokratiemonster“ vorgelegt. Bauern müssten sich einer umfassenden Prüfung unterziehen. Ralf Benecke, Vize-Geschäftsführer des Bauernverbandes MV, hält das vorliegende Papier für „völlig realitätsfern“ und „frustrierend“.

„Ich fürchte, wir werden nicht viel von den Millionen verteilen können“, so Kurreck. Denn wer Dürrehilfe will, muss sich selbst für existenzbedroht erklären. Ein Umstand, der viele Bauern besorgt, entfielen dann doch Fördermittel; Banken würden sich abwenden. „Ich glaube, dass nicht mehr als fünf Prozent überhaupt beantragen, weil diese Angst besteht“, erklärte Jörg Hasselmann (CDU), Vize-Landrat von Vorpommern-Greifswald, im Agrarausschuss des Kreistages. „Das ist ein Stigma, das einem anhängt“, so Kurreck.

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Der Bauernpräsident wittert hinter dem Richtlinien-Entwurf das Bundesagrarministerium: Der dort zuständige Staatssekretär versuche „über die Dürrehilfen Strukturpolitik zu betreiben“. Heißt: Größere Betriebe mit mehreren Gesellschaftern würden bewusst ausgegrenzt, weil alle die Zahlen auf den Tisch legen sollen. „Das ist offensichtlich.“

Agrarminister Till Backhaus (SPD) bestätigt: Die Richtlinie entstehe nach Vorgaben des Bundes. „Anfang, Mitte kommender Woche“ solle sie vorliegen. Bis zum 30. Oktober hätten die Bauern dann Zeit, Dürrehilfen zu beantragen. Backhaus verteidigt die harten Regeln: „Es geht ja um Steuergeld.“ Der Bundesrechnungshof habe dazu klare Bedingungen verlangt. Es sei allen klar gewesen, dass nur Geld fließt, „wenn die Existenzgefahr nachgewiesen wurde“, so der Minister.

Die ersten Zahlungen sollen Anfang November an Bauern erfolgen. Abschläge von bisher 70 Prozent seien vorab möglich, so Backhaus. Wer die Kriterien aber nicht erfülle, der müsse dann auch wieder zurückzahlen.

Frank Pubantz

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