Wird die Klimastiftung MV aufgelöst oder nicht? Dazu sollte sich der Landtag eigentlich noch einmal klar positionieren. Doch Parlamentspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat die Sondersitzung abgesagt und Debatte auf die reguläre Tagesordnung des Landtages verschoben. Die Reaktionen sind zwiegespalten. Wann mit ersten Lösungen für die Debatte zu rechnen ist.
Schwerin. Die für Dienstag (17. Mai) anberaumte Sondersitzung des Landtages zur Klimastiftung MV findet nicht statt. SPD und Linke hatten trotz regulärer Sitzung am Mittwoch die vorgelagerte Zusammenkunft verlangt, um eine erneute Positionierung des Landtags in der Frage zu einer möglichen Auflösung der Stiftung zu erreichen. Das Parlament hatte bereits im März beschlossen, dass die maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung aufgelöst werden soll.
Für die zunächst geplante Dringlichkeitssitzung gab es scharfe Kritik seitens der Opposition. Man versuche Aktionismus vorzutäuschen. „Wenn man sich den Antrag mal durchliest, ist der ja an Inhaltsleere kaum zu überbieten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers. Nun stellte sich auch Birgit Hesse (SPD) gegen ihre Fraktion und sagte die Sondersitzung kurzfristig ab. „Mit meiner Entscheidung mache ich von dem mir zustehenden Ermessensspielraum Gebrauch. Die Beratung des Antrages im Rahmen einer regulären Sitzung ist die aus meiner Sicht sinnvollste Lösung“, so die Landtagspräsidentin.
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