Freier Cannabis-Konsum in ganz MV?
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Cannabis-Pflanzen in der Diskussion. FDP und Linke im Land fordern eine kontrollierte Freigabe des Konsums. Ganz MV soll Modellregion werden.
© Quelle: epd
Rostock. Die Tüte mit beschwingenden Substanzen legal auf dem Schulweg oder im Schwimmbad –so oder ähnlich stellt sich offenbar die FDP in MV den künftigen Umgang mit Drogen vor. Sie fordert: Das ganze Land soll Modellregion zur Freigabe von Cannabis werden. Damit könnte auch die Polizei entlastet werden.
FDP-Mann: Privatkonsum ist gesellschaftlich längst akzeptiert
„Privatkonsum in geringen Mengen ist in der Gesellschaft längst akzeptiert“, sagt David Wulff, Generalsekretär der Landes-FDP. Er sollte daher nicht länger kriminalisiert werden. Nach FDP-Vorstellungen könnte Cannabis in geringen Mengen zum Beispiel über Apotheken verkauft werden. Nebeneffekt: Die Polizei müsste sich mit den vielen Fällen landesweit nicht mehr beschäftigen. „Wir würden also auch die Polizei entlasten“, so Wulff.
Auch die Linke für eine Modellregion
3882 Cannabis-Fälle hat die Polizei im Vorjahr MV-weit aufgedeckt, 1000 mehr als noch vor zehn Jahren. Vor allem in Rostock war der Anstieg zuletzt auf 911 Fälle im Jahr am stärksten. Jedes Mal würden Personen durchsucht, deren Identität festgestellt, Vorstrafen abgeglichen, ein Drogentest durchgeführt, heißt es in einer Antwort des Justizministeriums auf Anfrage von Landtagsmitglied Torsten Koplin (Linke). Völlig unangemessen, findet Koplin. Er fordert: „einen generell anderen Umgang mit Cannabis“. Die Droge sollte für Volljährige kontrolliert freigegeben werden, zu erproben in einer Modellregion. Auf diese Weise werde auch ein krimineller Schwarzmarkt ausgetrocknet. Linke und FDP betonen: Mit dem Vorstoß sollen allgemein Drogen, schon gar nicht kriminelle Machenschaften, nicht verharmlost werden. Koplin: „Legalität oder Illegalität sagen nichts über die Gefährlichkeit von Drogen aus.“ Auch Alkohol sei für Menschen gefährlich, aber erlaubt.
CDU-Chef: Legalisierung verkleinert das Problem nicht
Die Freigabe von Cannabis als mögliche Sucht-Einstiegsdroge stößt immer wieder auf Kritik. CDU-Landeschef Vincent Kokert ist vehement dagegen. „Alkohol- und Drogenmissbrauch sind in der Gesellschaft jetzt schon ein wachsendes Problem, das zum Teil dramatische Folgen hat. Das Problem wird garantiert nicht kleiner, wenn wir Drogen legalisieren.“
Zahl der Rauschgift-Delikte in MV sei 2011 verdoppelt
Laut Landeskriminalamt (LKA) hat sich die Zahl der Rauschgiftdelikte in MV seit 2011 verdoppelt. 6669 erfasste Fälle zählte die Polizei 2018. „Damit liegen wir etwa im Bundestrend“, sagt LKA-Ermittlerin Katrin Negendank. Die Zahl der Tatverdächtigen sei auf über 5500 gestiegen. Cannabis und Amphetamine sind laut LKA die illegalen Drogen, die am meisten sichergestellt wurden. Die Suchtberatungsstellen verzeichneten zuletzt Zulauf.
In Schleswig-Holstein ist eine Modellregion zur Freigabe von Cannabis gerade an der CDU gescheitert, was die Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen erschütterte.
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Frank Pubantz