Kritik an Schwesig

10-Punkte-Plan: Grüne in MV fordern Tempo bei Energiewende und Hilfen in Energiekrise

Claudia Müller, Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus und Grünen- Kandidatin für die Rostocker Oberbürgermeister-Wahl, stellt ihre Pläne bei einer Podiumsdiskussion auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern vor.

Claudia Müller, Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus und Grünen- Kandidatin für die Rostocker Oberbürgermeister-Wahl, stellt ihre Pläne bei einer Podiumsdiskussion auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern vor.

Rostock. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern dringen auf einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und fordern vom Land Hilfen für Kommunen, Verbraucher und Vereine in der aktuellen Energiekrise. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rostock verabschiedeten sie mit großer Mehrheit ein zehn Punkte umfassendes Energie-Programm.

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Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Menschen zu unterstützen und das Land deutlich schneller als bisher geplant unabhängig zu machen von fossilen Brennstoffen. „Wir haben das Entlastungspaket auf Bundesebene, wir müssen aber auch auf Landesebene agieren, um diese Krise zu bewältigen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller, die den Forderungskatalog initiiert hatte. Die Energiewende sei nicht nur der Schlüssel für Klimaschutz, sondern auch für Versorgungssicherheit, Preisstabilität, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Frieden, heißt es in dem Papier.

Müller ist Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus und stellt sich im November zur Wahl als Oberbürgermeisterin der Stadt Rostock.

Müller wirft Schwesig „extremen Kuschelkus mit dem Putin-Russland“ vor

Den SPD-geführten Landesregierungen warf Müller vor, mit dem jahrelangen Eintreten für russische Gaslieferungen maßgeblich mit zu der einseitige Abhängigkeit Deutschlands beigetragen zu haben. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sei bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einem „extremen Kuschelkus mit dem Putin-Russland“ gewesen. „Mahnende Stimmen, Widerstand wurden verlacht“ beklagte Müller.

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In dem Zehn-Punkte-Programm wird die rot-rote Koalition in Schwerin aufgefordert, einen Genehmigungs-Turbo für erneuerbare Energien einzulegen. Dafür sollen die zuständigen Behörden personell gestärkt werden. Die seit Jahren stockende Ausweisung von Windeignungsgebieten soll beschleunigt werden, um das Ziel von 2,1 Prozent der Landesfläche noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Auch vor den Küsten sollen mehr Windparks errichtet werden.

Gebäude in Landeseigentum sollen verstärkt mit Solaranlagen bestückt und mehr Freiflächen für die Gewinnung von Sonnenstrom bereitgestellt werden. Kommunen und Bürger sollen mit staatlichen Fördermitteln bei der energetischen Sanierung und der Umstellung auf erneuerbare Energien unterstützt werden. Die Region um Rostock soll zu einem Zentrum der Wasserstoffproduktion werden. Bis zur Einigung auf ein bundesweites Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket soll Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Nachbarländern sowie Berlin und Hamburg ein 29-Euro-Ticket mit gemeinsamem Geltungsbereich einführen.

Von Frank Pfaff / dpa

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