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Landtagsdebatte

Haushalt: Mehr Geld für Polizei und Kita in MV

Der Schweriner Landtag behandelte am Mittwoch erstmals den Nachtragshaushalt für 2019. Themen: Polizei, Kita, Digitalisierung.

Der Schweriner Landtag behandelte am Mittwoch erstmals den Nachtragshaushalt für 2019. Themen: Polizei, Kita, Digitalisierung.

Schwerin. Schwerin Kontroverse Debatte am Mittwoch im Schweriner Landtag über Prestigeprojekte der Regierung: Per Nachtragshaushalt wollen SPD und CDU noch in diesem Jahr rund 73 Millionen Euro für Kita, Polizei und Digitalisierung ausgeben. Die Opposition geht das nicht weit genug,

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Je 15 Millionen sollen 2019 in Polizei/Justiz und zur Entlastung von Elternbeiträgen für Kita fließen. Fakten: 150 neue Polizeistellen, Verdreifachung der Schichtzulage auf 150 Euro im Monat, 23 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Auf der anderen Seite gehört zum ungewöhnlichen Paket „Sicherheit und Kita“, das SPD und CDU in diesem Jahr geschnürt haben, ab 2019 Beiträge für Geschwisterkinder in Kindergarten, Krippe und Hort abzuschaffen. Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die „größte Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes“. Weitere 40 Millionen sind für Digitalisierung vorgesehen, etwa den Aufbau von sechs Innovationszentren für Startups im Land – bisher war von zweien die Rede. Neben Rostock und Greifswald solle es solche Zentren auch in Wismar und Stralsund geben.

Vincent Kokert (CDU) pries das Polizei-Paket: Bis 2021 solle die Zahl der Beamten auf 6200 (aktuell: rund 5900) ansteigen. Eine große Herausforderung für die Fachhochschule Güstrow, die in diesem Zeitraum 1400 neue Polizisten ausbilden müsse, so Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Denn etwa 1000 Beamten würden bis dahin ausscheiden und müssten ersetzt werden. „Ein Kraftakt für unser Land“, so Caffier.

Die Opposition kritisiert. Peter Ritter monierte „zweieinhalb Jahre Zeitverlust“ bei der Polizei. Seine Fraktion habe mehr Stellen viel früher gefordert. Unzufrieden ist die Linke auch, dass bei der Kita Qualitätsverbesserung derzeit kein Thema sei, lösbar über mehr Erzieher. Der AfD gehen Polizeiausbau und Digitalisierung nicht weit genug. Weitere Kritik: Das gesamte Geld sei der Regierung als Haushaltsüberschuss einmalig in den Schoß gefallen, die Investitionen müssten in kommenden Jahren verstetigt werden.

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Rund 505 Millionen Euro stehen zudem im Nachtragshaushalt für die Kofinanzierung von Breitband-Ausbau in Landkreisen. Der Landtag soll alles im Dezember beschließen. Frank Pubantz

Frank Pubantz

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