Kabinett beschließt mehr Informationsrechte beim Onlineshopping

Betreiber von Onlinemarktplätzen sollen ihre Nutzer besser informieren.

Betreiber von Onlinemarktplätzen sollen ihre Nutzer besser informieren.

Berlin. Betreiber von Onlinemarktplätzen sollen ihre Nutzer besser informieren. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, der Bundestag muss noch zustimmen. So sollen Internetverkaufsplattformen darüber Auskunft geben müssen, wie die Reihenfolge zustande kommt, in der sie Suchergebnisse präsentieren. Wenn ein Preis automatisiert erstellt wird, müssen Anbieter dies deutlich machen.

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Apps und Co.: Gleiche Rechte wie bei jedem Produkt

„Mit der Neuregelung sorgen wir für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz in der digitalen Welt“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Ein zweites Gesetz sieht zudem Gewährleistungsrechte auch für digitale Inhalte wie Musikdateien und E-Books vor sowie eine Verpflichtung für Anbieter zu Updates. „Wenn eine Software fehlerhaft ist oder eine App nicht richtig funktioniert, hat der Kunde die gleichen Rechte wie beim Kauf jedes anderen Produkts“, sagte Lambrecht dazu. „Außerdem muss gewährleistet sein, dass das digitale Produkt durch laufende Updates funktionsfähig bleibt und dass Sicherheitslücken geschlossen werden.“

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Digitalverband: Großer Mehraufwand für Unternehmen

Der Digitalverband Bitkom reagierte skeptisch. „Wir beobachten mit Sorge den Trend, dass Unternehmen immer mehr Informationspflichten ohne erkennbaren Mehrwert für Verbraucher erfüllen sollen“, erklärte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Die neuen Informationspflichten seien zum Teil praxisfern. „Im Ergebnis erzeugen sie vor allem großen Mehraufwand für Unternehmen und Verbraucher werden mit immer mehr Informationsblättern konfrontiert.“

Die Sicherheit von Geräten über Updates zu erhöhen, sei zwar ein richtiges Ziel, so Dehmel. Es blieben aber noch viele Fragen, etwa dazu, wie häufig smarte Geräte künftig aktualisiert werden müssten. „Lebenslange Updateverpflichtungen etwa würden zu deutlichen Preissteigerungen bei Produkten und Anwendungen führen.“ Viele günstige Produkte verschwänden vom Markt.

RND/dpa

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