Nord Stream 2

MV: Steuerbüro sieht keine Pflicht für Schenkungssteuer bei Klimastiftung

Das Finanzamt prüft, das Land will die Stiftung Klima- und Umweltschutz auflösen.

Das Finanzamt prüft, das Land will die Stiftung Klima- und Umweltschutz auflösen.

Schwerin. Die umstrittene Klimaschutzstiftung MV sieht sich durch ein Schreiben des von ihr mit Steuersachen betrauten Steuerbüros Ecovis in ihrer Auffassung bestätigt, von der Schenkungssteuer befreit zu sein. „Da die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ausschließlich den Zwecken des Landes Mecklenburg-Vorpommern dient, fallen auch die Zuwendungen der Nord Stream 2 AG an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsnorm des § 13 Abs. 1 Nr. 15 2. Alternative ErbStG“, heißt es in der am Freitag in Schwerin verbreiteten Stellungnahme.

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Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, um den Klimaschutz zu fördern und zugleich die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aktiv zu unterstützen. Hauptfinanzier der Stiftung war mit 20 Millionen Euro das Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG, das Land stellte 200 000 Euro als Einlage bereit.

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Das Steuerbüro Ecovis verweist darauf, dass die von Nord Stream bereitgestellten 20 Millionen Euro vollständig auf das Konto des Gemeinwohlbereichs überwiesen worden seien und nach dem Willen des Geldgebers und gemäß Stiftungssatzung auch „ausschließlich für gemeinwohlorientierte Zwecke verwendet werden dürfen“. Der geschäftliche Teil der Stiftung, über den Arbeiten und Leistungen zum Pipelinebau im Umfang von 165 Millionen Euro abgewickelt worden sein sollen, ist laut Vorstand weitgehend aufgelöst

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Wie das Finanzministerium in Schwerin bereits im April mitgeteilt hatte, wurde das für solche Sachen zuständige Finanzamt Ribnitz-Damgarten mit der Prüfung einer möglichen Steuerbefreiung der Stiftung betraut. Über die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurde bislang nichts mitgeteilt.

Ziel der Landesregierung ist es, die Stiftung rasch aufzulösen und den Klimaschutz mit eigenen Mitteln über die Landesenergieagentur voranzutreiben. Das aus russischen Gasgeschäften stammende Geld soll als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr für den ursprünglichen Zweck eingesetzt und stattdessen für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden.

Von RND/dpa

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