Aufregung um neues Polizeigesetz

Kritik an Innenminister Caffier nach Attacke gegen Marteria

Lorenz Caffier wettert gegen Marteria

Lorenz Caffier wettert gegen Marteria

Schwerin. Nach einer Verbalattacke gegen den Rostocker Rapper Marteria bekommt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Gegenwind vom Bündnis „SOGenannte Sicherheit“, das sich gegen ein strengeres Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) richtet. So abwertend mit kritischen Bürgern umzugehen und ihre Kritik als unbegründet wegzuwischen, sei dreist, erklärte Bündnissprecher Michael Milz am späten Mittwochabend.

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Caffier teilte im Landtag hart aus gegen den Rapper

Caffier hatte zuvor im Landtag namentlich Marteria angegriffen, der in einem Video mit Blick auf das geplante neue Gesetz von „Stasi reloaded“ gesprochen und dafür auch Unterstützung von der Punkband Feine Sahne Fischfilet erhalten hatte. Caffier nannte sie deshalb „Möchtegern-Bürgerrechtler“, warf ihnen Geschichtsklitterung und Relativierung von Unrecht vor. „Jeder, der sich mit solchen Protagonisten in Sachen SOG gemein macht, sollte sich schämen“, sagte der Minister im Parlament.

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Marteria möge ein grandioser Künstler und ein musikalisches Aushängeschild von Mecklenburg-Vorpommern sein, sagte Caffier. „Wenn man sich dann aber unbedingt zu politischen Themen äußern muss, hat man auch die Verantwortung, nicht irgendwelchen Stuss zu erzählen.“ Bei den geplanten neuen Ermittlungsbefugnissen für die Polizei, wie Online-Durchsuchung und Lesen verschlüsselter Kommunikation, gehe es nur um die Abwehr von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder von terroristischen Straftaten. Ein Richter müsse in jedem Fall zustimmen.

Mehr zum Thema:Caffier attackiert Marteria: Er soll keinen „Stuss“ erzählen

Iris Leithold

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