Landtag fordert von Regierung Ansage zur Auflösung der Klimastiftung MV
Vor mehr als einem Jahr sprach sich der Landtag in Schwerin für die Auflösung der maßgeblich mit russischem Geld finanzierten Klimaschutzstiftung aus. Das will auch die Landesregierung, beißt beim Vorstand um Ex-Regierungschef Erwin Sellering aber auf Granit.
dpa/OZ
Schwerin.Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hält ungeachtet der rechtlichen Bedenken des Stiftungsvorstandes an seiner Forderung nach Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung fest. Landtagspräsidentin Birgit Hesse wies am Mittwoch nach einem gut einstündigen Treffen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden die Darstellung des Stiftungsvorsitzenden, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), zurück, der Beschluss des Landtags vom März 2022 sei rechtswidrig. „Soweit der Stiftungsvorstand die Rechtmäßigkeit bezweifelt, stelle ich als Landtagspräsidentin fest, dass der Landtag selbstverständlich das Recht hat, eine solche Forderung zu beschließen“, betonte Hesse.