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Landespolitik

Schwesig unterstützt Pläne für soziales Klimageld: „Langfristige Konzepte notwendig“

Hubertus Heil und Manuela Schwesig bei einem gemeinsamen Pressetermin bei der APEX Energie Teterow GmbH am Standort in Laage (Landkreis Rostock) im Sommer 2020.

Hubertus Heil und Manuela Schwesig bei einem gemeinsamen Pressetermin bei der APEX Energie Teterow GmbH am Standort in Laage (Landkreis Rostock) im Sommer 2020.

Schwerin. Die steigenden Energiepreise seien vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine Belastung, erklärte Schwesig am Samstag. „Das kurzfristige Entlastungspaket des Bundes ist ein erster wichtiger Schritt, aber es ist ein langfristiges Konzept wie das soziale Klimageld notwendig.“ Dabei müssten auch die Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden. „Viele haben nur eine kleine Rente und müssen deshalb auch unterstützt werden“, sagte Schwesig. „Wir werden beim Klimaschutz nur dann erfolgreich sein, wenn auch alle in Deutschland daran mitwirken können.“

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Einmalige Zahlung für Menschen mit geringem Einkommen

Heil hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) angekündigt, das soziale Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von unter 4000 Euro einführen zu wollen. Es solle einmal im Jahr ausgezahlt werden. Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen.

Kritik kam von der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr finanzpolitischer Sprecher Martin Schmidt forderte Entlastungen an anderer Stelle. „Ohne CO2-Abgabe und mit Steuersenkungen braucht dann auch niemand Almosen in Form eines Klimageldes.“

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Von dpa

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