Debatte um Gerechtigkeit

MV will Anwohner-Beiträge für Straßenbau komplett kippen

Im Sommer stellte sich CDU-Landeschef Vincent Kokert protestierenden Bürgern in Schwerin, jetzt gibt es Pläne, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen.

Im Sommer stellte sich CDU-Landeschef Vincent Kokert protestierenden Bürgern in Schwerin, jetzt gibt es Pläne, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen.

Rostock. Viele tausend Menschen haben sich per Unterschrift dafür eingesetzt – jetzt reagiert die Landesregierung: Wenn Städte und Gemeinden in MV künftig Straßen erneuern, sollen Anwohner dafür nicht mehr die Zeche zahlen. Nach OZ-Informationen wollen SPD und CDU die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen. Als Gegenfinanzierung ist eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer angedacht – von derzeit fünf auf sechs Prozent.

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Seit Jahren gibt es Protest gegen die Straßenausbaubeiträge. Bis zu sechsstellige Beträge müssen einzelne Anwohner zahlen, bis zu 90 Prozent der Kosten holen sich Kommunen auf diese Weise. Ungerecht, finden die Freien Wähler im Land und initiierten vor Monaten eine Unterschriftensammlung. Denn Anwohner von Bundes- oder Landesstraßen bleiben von der Forderung verschont; hier wird Steuergeld eingesetzt. Woche für Woche demonstriert die Initiative „Faire Straße“ vor der Staatskanzlei in Schwerin. Starke Proteste gibt es auch in Bad Doberan, Rostock oder auf Rügen. 44 000 Unterschriften kamen zusammen, eingereicht im Landtag. „Großartig“ – so kommentiert Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler, die Nachricht vom geplanten Abgaben-Aus. „Vor einem Jahr wollte man das Thema noch nicht einmal auf die Tagesordnung setzen.“

Steuer für Grundstückskauf

Grunderwerbssteuer zahlt, wer im Inland Grundstücke erwirbt. Dazu zählen auch Überlassungs- und Erbbaurechtsverträge, das Meistgebot bei Zwangsversteigerung oder Veränderungen bei Gesellschaftern von Personen- und Kapitalgesellschaften. Derzeit liegt die Steuer bei 5 Prozent des Kaufpreises, 6 Prozent sollen es werden. In anderen Bundesländern variiert die Steuer zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Letzteres gilt für Schleswig-Holstein, Brandenburg und Thüringen.

Straßenausbaubeiträgein Kommunen sind derzeit im Kommunalen Abgabengesetz des Landes geregelt. Es zwingt Städte und Gemeinden, bis zu 90 Prozent der Kosten von Anliegern zu kassieren.

Eine höhere Grunderwerbssteuer soll es nun richten, ist aus der SPD/CDU-Koalition zu hören. Diese Steuer zahlen alle, die Grundstücke kaufen – das Land kassiert. Ein Prozentpunkt bringe die erforderlichen rund 30 Millionen Euro Einnahmen jährlich. Das Geld solle an die Städte und Gemeinden fließen, denn Straßenbau sei wichtig. Dazu müssten Finanzausgleichs- und Kommunalabgabengesetz geändert werden.

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Vorstellbar sei, dass dies zum Januar 2020 geschieht, die Straßenausbaubeiträge sogar rückwirkend zum Januar 2019 entfallen. Andere Länder machen es vor: Bayern hat die Anwohnerbelastung beim Straßenbau abgeschafft, Thüringen hat es angekündigt. Obwohl mehrere Quellen die Pläne bestätigen, hält man sich offiziell in der Schweriner Koalition noch bedeckt. „Wir haben verschiedene Varianten in Arbeit“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Es gebe drei Optionen, sagt Vincent Kokert (CDU): Alles bleibe, wie es ist. Einzelne Härtefälle werden entschärft. Oder aber die Beiträge fallen komplett. Laut Insidern ist die Entscheidung für Letzteres gefallen. „Ich habe ein Interesse daran, dass wir es gut lösen“, betont Kokert. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) erklärt: „Ich halte die Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form für überholt. Es muss eine Lösung geben, die unsere Bürger komplett entlastet.“

Im Mai präsentierten Heiko Schönsee (Faire Straße), Gustav Graf von Westarp und Arne Gericke (beide Freie Wähler) Unterschriften gegen Straß

Im Mai präsentierten Heiko Schönsee (Faire Straße), Gustav Graf von Westarp und Arne Gericke (beide Freie Wähler) Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge in MV. Am Ende kamen 44000 zusammen.

Die Linke im Landtag fordert die Abschaffung der Ausbaubeiträge seit langem. „Ich glaube, das ist ein anständiger Kompromiss“, reagiert Fraktionschefin Simone Oldenburg. Wichtig sei aber, dass die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Auch AfD und BMV im Landtag sprachen sich gegen die jetzige Regelung aus.

Kommentar: Abschaffung wäre ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit

Frank Pubantz

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