Breitbandausbau

Nach Förderstopp: Minister Pegel fordert Geld vom Bund für schnelles Internet in MV

Mindestens 13 Anträge aus vier Landkreisen für den Ausbau des schnellen Glasfasernetzes sind vom Förderstopp betroffen.

Mindestens 13 Anträge aus vier Landkreisen für den Ausbau des schnellen Glasfasernetzes sind vom Förderstopp betroffen.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) verlangt vom Bund die Fortsetzung der Förderung des Breitbandausbaus. Gemeinsam mit weiteren Bundesländern sowie dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund fordere Mecklenburg-Vorpommern, den Antragsstopp für das laufende Jahr aufzuheben, teilte der für Digitalisierung zuständige Minister am Sonntag mit.

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In Mecklenburg-Vorpommern seien 13 Anträge aus vier Landkreisen betroffen, für die vor dem Annahmestopp die Förderung beim Bund bereits beantragt worden sei. „Wir wissen nicht, wie mit diesen Anträgen umgegangen wird.“ Das Ministerium wisse, dass alle Landkreise kurzfristig weitere Anträge stellen wollten. Der Bund müsse schnellstens die Förderrichtlinie für 2023 vorlegen oder die bisherige Förderrichtlinie über das Jahr 2022 hinaus weiter gelten lassen.

Innenminister Christian Pegel (SPD)

Innenminister Christian Pegel (SPD)

Seit dem Start des Bundesprogramms zur Förderung des Breitbandausbaus hat Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Ministeriums 1,34 Milliarden Euro Fördermittel vom Bund bekommen und mit 713 Millionen Euro kofinanziert. Damit seien bislang in allen Landkreisen knapp 80 000 Haushalte, Unternehmen und Institutionen ans Glasfasernetz angeschlossen worden.

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Der Bund hatte seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet vorzeitig eingestellt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte am vergangenen Mittwoch in Berlin, die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro sei ausgeschöpft.

Von dpa/OZ

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