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Kommunalwahl 2019

NPD soll Wahlplakate in Wismar abnehmen

Die Stadt will Plakate der NPD, hier in der Schweriner Straße, abhängen lassen. Es geht um das zweite Plakat von oben mit einer volksverhetzenden Aufschrift.

Die Stadt will Plakate der NPD, hier in der Schweriner Straße, abhängen lassen. Es geht um das zweite Plakat von oben mit einer volksverhetzenden Aufschrift.

Wismar. Noch zehn Tage, dann wählen die Wismarer eine neue Bürgerschaft und einen neuen Kreistag. Inzwischen hängen, stehen und kleben vor allem an den Hauptverkehrsstraßen der Hansestadt Wahlplakate noch und nöcher. Und die werden auch in Wismar immer wieder beschädigt. Bei der Polizei sind bereits Anzeigen eingegangen. Zudem gibt es Kritik an NPD-Plakaten, die in der Stadt zu sehen sind.

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Bauamt verfügt Verbot rechtsextremer Wahlwerbung

Sie tragen die Aufschrift „Migration tötet“ und sollen abgehängt werden. Das will das Bauamt der Hansestadt nun verfügen. Wie eine Mitarbeiterin der Pressestelle informiert, sei die NPD vonseiten der Hansestadt Wismar aufgefordert worden, „die entsprechenden Plakate abzunehmen“. Komme die Partei dem nicht nach, würden weitere Verfahrensschritte eingeleitet.

Die Kreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen sind bereits Anfang der Woche aktiv geworden. Die Wahlwerbung gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit, hieß es aus der Kreisverwaltung in Stralsund. Außerdem bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Am Dienstag hatte der Landkreis Vorpommern-Greifswald gegen den Kreisvorstand der Nationaldemokratischen Partei Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet.

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Auch der Landkreis Nordwestmecklenburg will eine solche Verfügung aussprechen – „wenn diese Plakate im Landkreis zu finden sind.“ Das bestätigt Christian Drechsler, Büroleiter der Landrätin in der Kreisverwaltung Wismar.

Auch Vertreter aus Kirche und Kultur haben Wahlplakate der rechtsextremen Partei scharf kritisiert. Auch in Nordwestmecklenburg wirbt die Partei um Wählerstimmen mit dem Bild des Kirchenreformators Martin Luther (1483 bis 1546). So hängen in Wismar in der Philipp-Müller-Straße gleich mehrere dieser Plakate. Wahrscheinlich seien sie bundesweit im Umlauf, überall dort, wo die Partei plakatiere, sagt die Sprecherin der Stiftung Luthergedenkstätten, Nina Mütze. Die Stiftung prüfe nun eine Klage.

Polizei bestätigt Anzeige wegen beschädigten Plakates

Andere Parteien haben in Wismar hingegen mit Beschädigungen zu kämpfen. Stefanie Busch, Sprecherin des Polizeipräsidiums in Rostock, das auch für die Region Wismar zuständig ist, bestätigt der OZ: „Es ist eine Anzeige wegen eines beschädigten Wahlplakates von der AfD eingegangen.“ Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass noch weitere folgen werden.

In der Bürgermeister-Haupt-Straße wurde auf dem Grünstreifen ein großes Wahlplakat vom Für-Wismar-Forum mit mehreren Aufklebern verunstaltet. Christian Speck, Mitglied der Wählergemeinschaft, zeigte sich verärgert und erstattete Anzeige bei der Polizei. Hoffnung, dass die Täter gefasst werden, habe er allerdings nicht.

Beschädigte Wahlplakate in Wismar: Einige Parteien und Wählergruppen wollen Anzeige bei der Polizei erstatten.

Beschädigte Wahlplakate in Wismar: Einige Parteien und Wählergruppen wollen Anzeige bei der Polizei erstatten.

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Selbige Sticker mit der Aufschrift „Nazis – jetzt auch in deiner Stadt“ kleben dort auch an einem großen Wahlaufständer für die Europawahl der Partei Die Linke. Die Aufkleber sind dort als „Hitlerbärtchen“ angebracht. Auf dem Wahlplakat vom Für-Wismar-Forum sind die Sticker über die Münder der abgebildeten Kandidaten geklebt worden.

Grüne wollen Anzeige erstatten, Linke nicht

In der Straße Am Weißen Stein in Richtung Innenstadt wurden ebenfalls sichtbar Plakate beschädigt. Mit Graffiti-Farbe wurden dort die Bezeichnungen der Parteien der Linken und Grünen übersprüht, sodass der Parteiname nicht mehr zu lesen ist.

Anzeige wollen die Linken allerdings nicht erstatten. Parteichef Horst Krumpen ärgert nur: „Es handelt sich um Geld der Mitglieder, die diese Plakate finanziert haben. Die kommen nicht von Spenden großer Unternehmen. Das hat etwas mit mangelndem Respekt zu tun.“

René Fuhrwerk, einer der Spitzenkandidaten für die Grünen bei der Bürgerschaftswahl, sagt hingegen: „Wenn uns etwas auffällt, erstatten wir auch Anzeige. Es ärgert uns, wenn die Plakate so beschädigt werden.“ Allerdings halte es sich bei der Kommunalwahl bislang in Grenzen. „Vor der Bundestagswahl war es viel schlimmer.“

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Michaela Krohn

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