Parteitag

MV-Grüne wählen neue Spitze in Rostock – Bühne für OB-Kandidatin Müller

Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), aufgenommen im Hafen von Stralsund. Die Bundestagsabgeordnete und Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, tritt im Herbst in Rostock zur Oberbürgermeister-Wahl an.

Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), aufgenommen im Hafen von Stralsund. Die Bundestagsabgeordnete und Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, tritt im Herbst in Rostock zur Oberbürgermeister-Wahl an.

Schwerin/Rostock. Ein Jahr nach dem Einzug in den Landtag und wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Rostock kommen die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns am Samstag in der Hansestadt zu ihrem Landesparteitag zusammen. Auf der Delegiertenversammlung, zu der auch Bundesparteichef Omid Nouripour erwartet wird, soll der Landesvorstand neu gewählt werden.

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Neben dem bisherigen Co-Vorsitzenden Ole Krüger strebt auch die 24-jährige Katharina Horn in die Doppelspitze. Die Bootsbauerin aus Greifswald war zuvor lange Sprecherin der Grünen Jugend im Land. Für Schlagzeilen sorgte die engagierte Handwerkerin im September 2021, als sie heimlich Wahlplakate der CDU mit Aufklebern versah, dabei ertappt wurde und sich öffentlich entschuldigte. Die bisherige Frau an der Spitze der Landespartei, Weike Bandlow, kandidiert nach zwei Jahren im Amt nicht wieder. Weitere Bewerbungen wurden bislang nicht angezeigt.

Katharina Horn kandidiert für die Doppelspitze.

Katharina Horn kandidiert für die Doppelspitze.

Podium für OB-Kandidatin

Vor der Vorstandswahl wollen die Grünen ihrer Kandidatin für die Oberbürgermeister-Wahl im November, Claudia Müller, ein Podium geben. Gemeinsam mit Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (beide Grüne) soll sie ihre Pläne für Rostock darlegen und mit den anderen über Perspektiven der Zusammenarbeit im Norden diskutieren.

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März 2015: Drei Grünen-Politiker, die es weit gebracht haben: Stefan Fassbinder (l), heute Bürgermeister von Greifswald, Robert Habeck (M), Bundeswirtschaftsminister und Claudia Müller (l), Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft.

März 2015: Drei Grünen-Politiker, die es weit gebracht haben: Stefan Fassbinder (l), heute Bürgermeister von Greifswald, Robert Habeck (M), Bundeswirtschaftsminister und Claudia Müller (l), Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft.

Die vorgezogene OB-Wahl war nach dem überraschenden Wechsel von Amtsinhaber Claus Ruhe Madsen (parteilos) in das Kieler Wirtschaftsministerium erforderlich geworden. Müller, die in Rostock geboren wurde und für die Grünen im Bundestag sitzt, werden Chancen eingeräumt, in die Stichwahl zu kommen. Allerdings scheint der bundespolitische Rückenwind, der den Grünen im September 2021 auch bei der Rückkehr in den Landtag geholfen hatte, angesichts der Debatten um die Energiepreise deutlich abgeflaut zu sein.

Abstimmung über Energie-Programm

Mit einem 13-Punkte-Energie-Programm, das den Delegierten zur Diskussion und Abstimmung vorliegt, wollen die Nordost-Grünen allerdings Position beziehen. In dem Papier wird die Landesregierung aufgefordert, eine „Genehmigungs-Taskforce“ einzurichten, die für zügige Verfahren „in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien“ sorgen soll, insbesondere beim Bau von Windrädern und Solaranlagen.

Für neue Windparks sollen neben Flächen an Land vor allem auch Gebiete vor den Küsten genutzt werden. Mit Solaranlagen auf Universitäten, Hochschulen und Verwaltungsgebäuden soll das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Kommunen und kommunale Energieversorger sollen bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien besser unterstützt, die Bürger in Energiefragen umfassender beraten werden. Die Region Rostock soll zu einem Zentrum der Wasserstoffproduktion werden. „Mecklenburg-Vorpommern darf den Einstieg in einen der wichtigsten Rohstoff- und Energiemärkte nicht verschlafen“, heißt es in der Beschlussvorlage.

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Finanzielle Hilfen für Vereine

In der aktuellen Energiekrise soll das Land gemeinnützigen Vereinen sowie Kultur-, Sozial- oder Sport-Einrichtungen finanziell unter die Arme greifen. Dafür wird ein Notfallbudget in Höhe von drei Millionen Euro vorgeschlagen. Mit einer Energiesparprämie sollen Anreize zum sparsamen Verbrauch von Wärme und Strom gesetzt und bis zur Einigung auf ein bundesweites Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sollen landeseigene Übergangslösungen geschaffen werden. „Wir plädieren für ein 29-Euro-Ticket, das MV-weit gilt und für ein 19-Euro-Ticket innerhalb eines Verkehrsverbunds“, heißt es.

Von Frank Pfaff

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