Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) scharf kritisiert. Anlass sind die jüngsten Umfrageergebnisse für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Danach liegen die Sozialdemokraten zurzeit bei 22 Prozent – 8,6 Prozentpunkte weniger als bei den Landtagswahlen 2016. Wäre Bundestagswahl käme die SPD landesweit sogar nur auf 11 Prozent.

„Manuela Schwesig will die Verantwortung für die schlechten Zahlen der Landes-SPD auf die Bundesebene schieben. Das greift zu kurz, weil sie scheinbar ausblendet, dass sie selbst stellvertretende SPD-Vorsitzende ist und weil sie von der Hauptursache für ihren Stimmenverlust ablenken will – das ist nämlich der Wechsel an der Spitze der Staatskanzlei“, sagte Amthor dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Amthor: „Um Längen nicht das Format von Erwin Sellering“

Nach Ansicht des CDU-Politikers ist es offensichtlich, „dass Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin um Längen noch nicht das Format ihres Vorgängers Erwin Sellering erreicht“. In seinem Wahlkreis höre er immer wieder, „dass die Menschen mit ihr fremdeln“. Sie gelte als „etwas aufgesetzt und unnahbar“.

Amthor monierte, dass die Regierungschefin den Fokus inhaltlich auf soziale Themen legt. „Sie verkennt dabei, dass es den Menschen nicht nur um soziale Wohltaten geht. Bei anderen wichtigen Themen wie etwa der inneren Sicherheit braucht sie die CDU als Treiber. Spätestens 2021 wollen wir in die Staatskanzlei zurück.“

Schwesig verweist auf den Bundestrend

Schwesig sagte dem RND, die SPD habe wichtige Projekte im Land angeschoben – „von der kostenlosen Kita über die Stärkung des Ehrenamts bis hin zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur“. Dies würde von den Menschen auch anerkannt. „Die Zahlen zeigen, dass der Bundestrend sich auch in Mecklenburg-Vorpommern bemerkbar macht. Das haben wir zuletzt auch bei Umfragen in anderen Bundesländern gesehen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Zuletzt geriet die Landesregierung überregional in die Schlagzeilen. Erst wurde bekannt, dass die parteinahe Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwerin für 600.000 Euro eine Kita auf Mallorca gekauft hat. Dann sorgte Ehemann Stefan Schwesig für Aufruhr. Der Controller auf der Mülldeponie Ihlenberg legte dem Finanzministerium in Schwerin einen Prüfbericht voll von Unregelmäßigkeiten, Problemen und Missständen vor. Von gravierenden Umweltschäden und dem Krebsgift Dioxin war die Rede.

Auf der Peene-Werft in Wolgast herrscht Kurzarbeit. Die SPD hält in der Bundesregierung am Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fest. In Wolgast werden Patrouillenboote für Riad gebaut.

Von Jörg Köpke/RND