Ministerpräsidentin

Schwesig mit Bund-Länder-Gesprächen nur teilweise zufrieden

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Berlin/Schwerin (dpa/mv). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert weiterhin eine Energiekrisen-Unterstützung für Haushalte, die mit Öl, Pellets und Briketts heizen. Der Bund hat finanzielle Hilfe für weitere Energieträger außer Strom, Gas und Fernwärme daran geknüpft, dass sich alle Bundesländer an einem Härtefallfonds für Unternehmen beteiligen. Eine solche Einigung kam am Donnerstag nicht zustande.

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Schwesig (SPD) sagte am Abend nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin: «Ich finde, das ist keine gute Lösung.» Mecklenburg-Vorpommern will daher zunächst selbst eine Unterstützung zusätzlich zur bundesweiten Preisbremse für Gas und Fernwärme auflegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass Privathaushalte mit Öl- und Pellet-Heizung im Rahmen des allgemeinen Rettungsschirms bedacht werden sollen. Auch für den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist das nicht das gewünschte Ergebnis: «Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort geben», sagte er. Es gebe weiter eine «Gerechtigkeitslücke».

Aus dem angekündigten Härtefallfonds des Bundes im Umfang von einer Milliarde Euro erwartet der Nordosten etwa 20 Millionen Euro. Dieses Geld soll kleinen und mittleren Unternehmen in der Energiekrise zugutekommen. Mecklenburg-Vorpommern will die Mittel laut Schwesig mit Landesmitteln verdoppeln. Diese sollen aus dem landeseigenen Härtefallfonds bereitgestellt werden, der 100 Millionen Euro umfasst.

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Die Einigung bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets und die angekündigte zusätzliche Bundesfinanzierung für die Kinderkliniken begrüßte die Regierungschefin im Nordosten.

© dpa-infocom, dpa:221208-99-833867/2

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