Sellering warnt vor Auflösung der Klimastiftung MV – rechtlich sehr riskant
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Erwin Sellering (SPD), Vorstandsvorsitzender der Stiftung Klima- und Umweltschutz, sitzt auf dem Podium einer Pressekonferenz zum Stand der Auflösung der Stiftung.
© Quelle: Markus Scholz/dpa
Schwerin. „Rechtlich wäre es sehr riskant für einen Nachfolger, einen Auflösungsbeschluss zu fassen, obwohl genug Geld und Projektpartner da sind“, teilte der von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) angeführte Vorstand am Montag im Vorfeld einer Landtagssondersitzung am Folgetag in Schwerin mit.
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An die Abgeordneten richtete der Vorstand den Aufruf, die Forderungen zu einer Auflösung der Stiftung an die Landesregierung einzustellen, diese seien rechtswidrig. Stattdessen appellierte das dreiköpfige Gremium: „Die Arbeit der Klimastiftung muss weitergehen“. Damit wiederholte der Vorstand der Klimastiftung seine bereits zuvor geäußerten Warnungen, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich sei. Die Klimastiftung MV steht seit ihrer Gründung im Jahr 2021 für ihre Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 in der Kritik.
OZ