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Schwierige Verhandlungen

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: CDU-Fraktion in MV warnt vor maßlosen Forderungen

Wolfgang Waldmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag

Wolfgang Waldmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag

© Quelle: Cornelius Kettler

Mit Blick auf den aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag vor zu starken Lohnerhöhungen gewarnt. Diese würde die Inflation nur weiter anheizen.

dpa
 

Schwerin. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller, zeigte Verständnis dafür, dass Beschäftigte wegen der Inflation mehr Geld forderten. „Forderungen nach prozentualen Lohnsteigerungen in zweistelliger Höhe halte ich aber für maßlos“, wurde er in einer Mitteilung vom Sonntag zitiert.

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Er warnte vor einer Lohn-Preis-Spirale. Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflation liegen, heizten diese nur an. „Zumindest dann, wenn die Produktivität sich nicht im mindestens gleichen Maße mitentwickelt.“ Maßlose Lohnerhöhungen könnten damit am Ende wiederum zu höheren Preisen beitragen. Zudem verwies er auf die Grenzen öffentlicher Haushalte.

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In der Tarifrunde fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund eine Einkommenssteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen das als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab.

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Der neue Tarifvertrag für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die zweite Verhandlungsrunde in dem Tarifkonflikt ist für den 22. und 23. Februar in Potsdam geplant. Zuletzt hatten Warnstreiks mehrere Flughäfen Deutschlands lahmgelegt.

Streiks in kommunalen Kitas angekündigt

Auch in Mecklenburg-Vorpommern soll es Warnstreiks geben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW hatte ihre Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen. Am Dienstag sollen in Schwerin Kitas und Horte der Kita gGmbH und in Hagenow drei kommunale Einrichtungen ganztägig geschlossen bleiben.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will im Nordosten den Druck erhöhen. Sie rief Tarifbeschäftigte, Auszubildende und Studierende aller Dienststellen und Betriebe des Öffentlichen Dienstes im Verdi-Bezirk Schwerin zu einem ganztägigen Warnstreik am Dienstag auf. Nach einer Streikversammlung am frühen Morgen auf dem Marktplatz wollen die Streikenden mit einem Protestzug durch die Stadt ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

OZ

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