Schwerin. Eltern in MV bleiben weiterhin auf den steigenden Kosten für Schulessen ihrer Kinder sitzen. Der Landtag hat am Freitag mehrheitlich einen CDU-Antrag abgelehnt, jede Mahlzeit in der Schule bis zum Jahresende mit einem Euro zu subventionieren. Dafür sollten 15 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds genutzt werden. Das löst im Landtag eine hitzige Diskussion aus.

Minister Backhaus kritisiert „Prinzip Gießkanne“

Sechs bis sieben Euro müssen Eltern mittlerweile für Essen ihrer Kinder in der Schule berappen. Viel zu viel, findet die CDU. Folge: Eltern melden ihre Kinder vom Essen ab. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow warnt vor „einer Insolvenzwelle der Caterer“. Daher sollte es befristet einen Zuschuss für jedes Essen geben. In Hamburg gehe dies, also könne auch MV Eltern entlasten, so Liskow. „Es fehlt nur noch am politischen Willen.“ Der Landeselternrat hat den Vorstoß begrüßt.

SPD und Linke reagieren mit einem eigenen Antrag. Kernpunkte: Der Bund sollte den bis Jahresende geltenden Mehrwertsteuersatz für Schulessen dauerhaft bei sieben Prozent festschreiben, um Eltern zu entlasten. Dazu werde es einen Antrag im Bundesrat gegen. Zudem solle die Qualität beim Schulessen verbessert und über Unterstützung für Härtefälle beraten werden. Die Grünen sind dafür.

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Die AfD stimmt beiden Anträgen zu. Den Vorschlag der CDU lehnt Rot-Rot jedoch ab. Vornweg die SPD: Der Antrag sei „reine Gießkanne“, so Minister Till Backhaus. Patrick Dahlemann spricht von einem „populistischen Einmaleffekt“. Sylva-Rahm Präger erklärt, Lebensmittel seien lange in Deutschland sehr günstig gewesen. „Derzeit findet eine Preiskorrektur statt.“

CDU wirft der Koalition „soziale Kälte“ vor

Die CDU kontert: Der Antrag von Rot-Rot sei „maximal mutlos“, so Liskow. Davon hätten belastete Eltern derzeit keinen zusätzlichen Vorteil. Torsten Renz beklagt „soziale Kälte“ der Koalition.

Gescheitert ist die CDU auch mit einem Antrag, Fleisch bei Kita- und Schulessen zu garantieren – um einer etwaigen Verpflichtung zum Veganismus entgegenzuwirken. Gesunde Ernährung sei wichtig, hieß es aus allen Fraktionen. Jede/r sollte essen können, was sie/er möchte. Zu viel Fleischkonsum sei schädlich, hieß es von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.