Rostock

Unschuldig in der Psychiatrie?

Geschlossene Einrichtung: die Forensische Klinik in Rostock, in der der Rostocker Thomas H. derzeit weggesperrt ist. Seit 17 Monaten ist der 36-Jährige in der Psychiatrie.

Geschlossene Einrichtung: die Forensische Klinik in Rostock, in der der Rostocker Thomas H. derzeit weggesperrt ist. Seit 17 Monaten ist der 36-Jährige in der Psychiatrie.

Rostock. Thomas H. ist verzweifelt. Seit über 17 Monaten ist der 36-Jährige in der Psychiatrie weggesperrt – auf der Basis eines psychologischen Gutachtens und eines Gerichtsurteils. Letzteres hat der Bundesgerichtshof jetzt wegen gravierender Verfahrensmängel wieder aufgehoben. H. soll ein Feuerteufel sein, eine Gefahr für sich und andere. Er bestreitet bis heute die ihm vorgeworfenen Taten und hält sich für ein Justizopfer. Dennoch sitzt er in einer Forensischen Klinik – möglich durch eine Einstufung zu verminderter Schuldfähigkeit. Der Fall hat Brisanz, unter anderem weil der Innenminister des Landes dabei eine Rolle spielt. So wie H. könnte es vielen anderen Betroffenen gehen. Rund 130 Frauen und Männer sind derzeit in einer psychiatrischen „Unterbringung“. Für Experten eine Grauzone.

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Als die OZ Thomas H. im Frühjahr besucht, ist er ein geschlagener Mann. Aber nicht gebrochen. Seit März 2016 sitzt er in der Forensik, erst in Ueckermünde, dann in Rostock. Er schildert unmenschliche Vorgänge, Isolation, Langeweile, Psychoterror. Letzteres gelte für Ueckermünde, in Rostock fühle er sich den Umständen entsprechend gut. Dennoch lebt der Rebell in ihm. Therapie und Medikamente lehnt er ab, fühlt sich unschuldig. Seine Unterbringung in der Psychiatrie nennt er „Gefängnis ohne Urteil“.

Eingesperrt auf unbestimmte Zeit

Auf einem Bild, das er von seinem Raum in Ueckermünde gemalt hat, notierte H.: „Tagelang ohne Beschäftigungsmöglichkeit hier eingesperrt ... keine Unterhaltung, keine Gespräche, keine Bücher, keine Musik, Stift und Papier verboten. Keine Frischluft. Essen vom Boden!“ Seine Aussagen haben auch Verschwörerisches. Er werde behandelt wie „der Staatsfeind Nummer eins“. Eingesperrt ohne Gewissheit über die Dauer – das belaste ihn stark.

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Ein Urteil gibt es – oder besser gab es. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Beschluss des Landgerichts Rostock vom Herbst 2016 Anfang Juni aufgehoben. Denn es enthalte gravierende handwerkliche Fehler, führt der BGH aus. So seien weder Schweregrad einer angenommenen psychischen Störung noch eine Tatrelevanz der Störung ausreichend bewertet worden. Heißt: Es bleibe unklar, ob H. aufgrund einer (offenbar nicht ausreichend belegten) Erkrankung überhaupt schuldunfähig war – und somit in der Psychiatrie hätte landen dürfen.

Zur Vorgeschichte: H. soll im September 2015 das Auto eines Bekannten und im März 2016 einen mit Kleidung gefüllten Rollkoffer in seiner Wohnung angezündet haben. Auch Drogen waren – früher – im Spiel. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit mit Nachbarn und Bekannten in einem zum Kulturprojekt umgewandelten ehemaligen Heizwerk in der Rostocker Südstadt. Besitzer sind H.s Eltern. H. hatte teils untervermietet, habe aber die Kontrolle über das Projekt verloren, wie er sagt. Immer wieder kam es zu Strafanzeigen, die Polizei rückte mehrfach an, wie die Akten zeigen. Ein Beamter verstieg sich gar in die Bewertung, dass H. wohl gestört sei.

Von H.s Verhaftung existiert ein Foto: Es zeigt, wie er untenrum nackt aus seiner Wohnung geschleppt wird. Am Ende stand H. fast allein gegen den Rest. So erklärt er sich auch, warum Zeugen vor Gericht gegen ihn aussagten. So habe er auf die Frage, ob er das Auto angezündet hat, ironisch mit Ja geantwortet. Wer denn sonst, habe er gesagt, er sei ja immer an allem schuld. Das Gericht glaubte den Zeugen.

Eltern zweifeln an Unschuld des Sohns

Skurril wird der Fall durch zwei Besonderheiten. Auch H.s Eltern glaubten ihm wohl nicht und wandten sich über einen Vermittler an Innenminister Lorenz Caffier (CDU). In einem Brief schildern sie ihre Sorgen – Wesensveränderung, Drogenkonsum – und bitten darum, dass ihr Sohn ernsthaft forensisch begutachtet wird. Caffier reagiert und teilt den Eltern im April 2016 in einem Brief mit: Die örtliche Polizei kümmere sich. Zur selben Zeit erhält das Polizeipräsidium Rostock vom Ministerium Post. Er werde in dem Fall „um Prüfung gebeten“. Caffiers Mitarbeiter schreibt: „Die Eltern und weitere Familienangehörige fühlen sich von ihm (H.) zunehmend bedroht.“ H. wiederum sieht Caffiers Einmischung als Teil einer Verschwörung.

Basis für die Entscheidung des Landgerichts Rostock, Thomas H. in der Forensik wegzusperren, ist ein Gutachten. Üblicherweise werden in solchen Fällen bekannte Experten zurate gezogen, hier: der Leiter einer Forensischen Klinik. Er diagnostiziert bei H. eine „schizoaffektive Störung, gegenwärtig manisch“. Dazu „Größen- und Allmachtsideen“ und „Zeitgitterflucht“. H. sei in der Schuldfähigkeit erheblich gemindert. Am Gutachten gibt es auch Kritik. Ein plakatives Beispiel: So erwähnt der Gutachter eingangs eine paranoide Schizophrenie von H.s Großvater, die aus der Familiengeschichte bekannt sei. Am Ende des vorläufigen Gutachtens vom Juni 2016 war es jedoch die „Großmutter mütterlicherseits, welche an Schizophrenie erkrankt war“.

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Experten: Hohe Fehlerquote

Auch befragte Psychologen halten eine hohe Fehlerquote in psychiatrischen Gutachten für wahrscheinlich. „Dagegen kommt man aber nur schwer oder gar nicht an“, sagt einer. Reaktionen zur Kritik finden sich etwa im „Ärzteblatt“. Ein Gutachter stehe auf der Ebene von Zeugen, heißt es da. Entscheidung müsse am Ende ein Richter fällen. „Der Sachverständige ist nicht dazu da, Rechtsfragen zu lösen.“

Zweifel an H.s Diagnose haben übrigens auch Ärzte der Klinik für Forensische Medizin der Unimedizin Rostock, wo der 36-Jährige seit März untergebracht ist. „Psychopathologische Auffälligkeiten waren bei uns zu keiner Zeit beobachtbar“, schrieben sie Anfang Juli an das Landgericht.

Der Bundesgerichtshof haut nun dem Landgericht Rostock um die Ohren, dass es im Fall H. dem Gutachten zu sehr Glauben schenkte. Es sei „in rechtsfehlerhafter Weise davon ausgegangen, bereits die Diagnose einer schizoaffektiven Störung führe ohne weiteres zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit“. Der Fall muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu verhandelt werden. Der BGH deutet an, dass auch eine Überführung in ein Strafverfahren möglich sei. Das wiederum ist, was H. selbst fordert. Ein verurteilter Brandstifter wäre schon lange wieder frei, während er in der Psychiatrie sitze, sagt er. Aber: Er beteuert weiterhin seine Unschuld.

Neues Verfahren, aber gleicher Gutachter

Frei ist Thomas H. nach der Aufhebung des Gerichtsurteils allerdings auch drei Monate später nicht. Das Landgericht Rostock hat Mitte August – 10 Wochen nach BGH-Urteil – eine vorläufige Unterbringung angeordnet, die den Psychiatrie-Aufenthalt verlängert. H. sei „dringend tatverdächtig“, die Straftaten „im Zustand der Schuldunfähigkeit“ begangen zu haben. Im Eiltempo ist ein neuer Gerichtstermin für kommende Woche anberaumt. Neuer Richter, derselbe Gutachter, vermutlich dieselben Zeugen.

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Thomas H. fürchtet schon jetzt, dass es eine faire Betrachtung nicht geben werde. Ein Grund: Den Wechsel seines Pflichtverteidigers lehnte der Richter ab. Die Kanzlei von Promi-Anwalt Peter-Michael Diestel will H. verteidigen. Das Gericht wies das zurück, unter anderem weil die Diestel-Kanzlei bereits festgelegte Termine nicht wahrnehmen könne.

Psychiatrien in Rostock, Stralsund, Ueckermünde

132 Patienten sind landesweit wegen Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit in einer Psychiatrischen Klinik untergebracht (Stand Juli), darunter 120 Männer, neun Frauen und drei Jugendliche.

Grundlage sind die Paragrafen 63 Strafgesetzbuch beziehungsweise 7 Jugendgerichtsgesetz. Weitere gut 80 Personen sind nach Paragraf 64 Strafgesetzbuch beziehungsweise Paragraf 126 a Strafprozessordnung (einstweilige Unterbringung) in einer Erziehungsanstalt.

Maßregelvollzug gibt es in Stralsund, Ueckermünde und Rostock.

Frank Pubantz

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