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Wirbel um Prepper-„Todesliste“: Hat Caffier gelogen?

„Führungsproblem an der Spitze des Ministeriums“: Die Linke nimmt zum Thema Prepper Lorenz Caffier (CDU) ins Visier.

„Führungsproblem an der Spitze des Ministeriums“: Die Linke nimmt zum Thema Prepper Lorenz Caffier (CDU) ins Visier.

Schwerin. Schwere Vorwürfe erhebt die Linke im Landtag gegenüber Lorenz Caffier (CDU): Der Innenminister habe zu Namen auf einer bei mutmaßlichen Mitgliedern des rechten Prepper-Netzwerks "Nordkreuz" gefundenen Unterlagen nicht die Wahrheit gesagt. "Wir werden die ganze Zeit verarscht und an der Nase herumgeführt", sagt Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linken.

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Das Innenministerium habe bis vor Kurzem erklärt, dass es keine Kenntnis zur Identität der 29 Personen aus MV habe, die auf einer "Todesliste" des Prepper-Netzwerks stehen sollen. Dies stimmt wohl nicht. Denn bereits im Sommer 2018 antwortete das Bundesjustizministerium auf eine Linken-Anfrage im Bundestag anders. Tenor: Inhalte der Ende August 2017 bei Durchsuchungen in Rostock und bei Schwerin gefundenen "schriftlichen Aufzeichnungen" seien der Landespolizei mitgeteilt worden, "auch eine Auflistung der verzeichneten Personen". Das ist ein Jahr her. Erst jetzt wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt diese 29 Personen zur Vernehmung vorgeladen hat, darunter Politiker von Linken, SPD und Grünen.

Ritter sieht Führungsproblem beim Innenministerium

Ritter schäumt vor Wut, denn wiederholt habe er diesen Punkt im Innenausschuss des Landtags abgefragt. Er sehe ein „Führungsproblem an der Spitze des Ministeriums und bei den Verantwortlichen der Polizei“. Es sei unzumutbar, dass die Betroffenen solange in Ungewissheit bleiben.

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Caffier lässt dies anders darstellen. Im Januar habe das Ministerium über die Prepper-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft informiert. Nachsatz: „Soweit es möglich war.“ Dabei sei auch berichtet worden, „dass weder von einer Todesliste die Rede sein könne, noch dass eine Gefahr für die Personen bestehe“. Daher habe man „keine Veranlassung“ gesehen, „irgendjemand über den Sachverhalt zu unterrichten“. Laut Bundesanwaltschaft wiederum hat der Verdacht bestanden, dass Beschuldigte planten, „Vertreter des politischen linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“.

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Frank Pubantz

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