Nach Affäre beim RBB

Bundesländer wollen Reform der Öffentlich-Rechtlichen rasch angehen

Die Öffentlich-Rechtlichen sollen reformiert werden.

Die Öffentlich-Rechtlichen sollen reformiert werden.

Die Bundesländer wollen die Reform der Öffentlich-Rechtlichen zügiger vorantreiben. Bei einem Fachgespräch im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien über eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Mittwoch in Berlin sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab (SPD), stehen bleiben sei keine Option. Es sei wichtig, dass Vertrauen zurückgewonnen werde.

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Die Reformdiskussion war durch die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befeuert worden. Der RBB war im Sommer nach Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung in eine massive Krise geraten.

Reformschritte ab 2023

Raab sagte, die Rundfunkkommission wolle in der kommenden Woche über Vorschläge zu Transparenz und Compliance-Verhaltensregeln sprechen. Anfang 2023 werde sich das Gremium in Klausur begeben und über weitere Reformschritte beraten. Sie betonte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich fortentwickeln. Sie persönlich gehe davon aus, dass Spartenkanäle wegfallen und es eine Neuordnung im Hörfunk gebe, fügte die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz hinzu. Zudem seien mehr Kooperationen unter den Sendeanstalten nötig.

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Der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) sprach sich für eine breite öffentliche Debatte über die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen in der Gesellschaft aus. Dabei könne auch eine externe Kommission gegründet werden, die die Diskussion unterstütze. Er werde sich für die Einrichtung eines solchen Gremiums einsetzen, sagte er. Mit Blick auf 2030 müssten Reformen angegangen werden, um die Rundfunkanstalten als Säule für den Zusammenhalt in der demokratischen Gesellschaft zu erhalten. Wenn das nicht geschehe, dann werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr die Rolle spiele, die man sich wünsche, befürchtete er.

Konkret sprach Schenk sich für ein Angebot für alle Altersgruppen aus und für eine Diskussion über Ausspielwege. Die Inhalte dürften zudem nicht belehrend, einseitig oder tendenziös sein, sondern müssten gut recherchiert und unparteiisch sein.

RND/epd

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