Meinung

Brüssel und die Autoindustrie feilschen wieder um Grenzwerte. Das könnten wir längst hinter uns haben, meint Stefan Winter. Aber dafür müsste vor allem die EU-Kommission ihren Job effizienter machen.

Der Ukraine-Krieg hat Energie verteuert und damit viele Verbraucher ärmer und die Aktionäre der Ölkonzerne reicher gemacht. Dagegen hilft nur, die Abhängigkeit von den fossilen Energien Erdöl und Erdgas zu überwinden. Auch aus diesem Grund muss der Ausbau der Erneuerbaren forciert werden, meint Frank-Thomas Wenzel.

Selbst verfeindete Staaten eilen der Türkei und Syrien nach der Erdbebenkatastrophe zu Hilfe. Und womöglich werden sogar Russen und Ukrainer im selben Schutthaufen nach Überlebenden suchen, während sich ihre Landsleute im Donbass gegenseitig totschießen. Regierende sollten jetzt innehalten, kommentiert Kristina Dunz.

Das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz stellt das transatlantische Verhältnis auf eine harte Probe. In Europa fordern immer mehr Politiker Gegensubventionen. Doch das wäre der falsche Weg, kommentiert Andreas Niesmann.

Kommt eine EU-weite einheitliche Kennzeichnung für Lebensmittel? Ernährungsminister Cem Özdemir macht sich für den Nutri-Score stark. Dabei hat die Lebensmittelampel durchaus ihre Tücken, kommentiert Johanna Apel.

Frankreichs Präsident Macron will seine Rentenreform gegen allen Widerstand umsetzen. Dass auch die Menschen in Frankreich künftig länger arbeiten müssen, sei alternativlos, sagt er immer wieder. Höchstwahrscheinlich geht seine Rentenreform durch, aber der politisch-gesellschaftliche Schaden wird groß sein, kommentiert Birgit Holzer.

Vor zehn Jahren wurde die AfD gegründet – in einem politischen Raum, den die CDU an der rechten Flanke ließ. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen entfacht die Debatte über die Brandmauer neu.

Das Völkerrecht verbietet Angriffskriege – dennoch ist ein Gerichtsverfahren gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen der Attacke auf die Ukraine schwierig. Ein UN-Sondertribunal könnte eine Lösung sein. Das sei ein wichtiger Schritt, das Völkerrecht dürfe nicht an die Seite gerückt werden, kommentiert Daniela Vates.

Ein riesiger Ballon am Himmel über den USA? Das klingt nach einem satirischen Spionagefilm. Doch der Vorgang ist bitter ernst. Er stärkt die Anti-China-Hardliner im amerikanischen Kongress und setzt Präsident Joe Biden mächtig unter Druck, kommentiert Karl Doemens.

Im Herbst hatten Experten noch eine Konsumflaute befürchtet. Die scheint zumindest bisher nicht eingetreten zu sein. Das gibt immerhin Anlass zur Hoffnung – auch wenn die weitere Entwicklung nicht abzusehen ist, kommentiert OZ-Redakteur Axel Büssem.

Mit der steigenden Zahl in Deutschland ankommender Geflüchteter, finden auch wieder mehr flüchtlingsfeindliche Proteste statt. Rechtsextreme instrumentalisieren Ängste der Bevölkerung und verbreiten Hass und Hetze. Die Sicherheitsbehörden müssen wachsam sein, damit nicht eine neue Welle der Gewalt entsteht, kommentiert Felix Huesmann.

Google und Facebook sind beim nächsten großen Ding noch vorsichtig – denn schlaue Anwendungen wie ChatGPT können großen Schaden anrichten. Deshalb muss die Politik so schnell wie möglich das Entstehen eines rechtsfreien Raums verhindern, meint Frank-Thomas Wenzel.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit EU-Skepis und Deutschland-Feindlichkeit Wahlkampf gemacht. Seit ihrem Amtsantritt gibt sich die Postfaschistin deutlich konzilianter. Kanzler Olaf Scholz sollte dies nicht als Garantie für einen Sinneswandel nehmen, kommentiert Daniela Vates.

Das Treffen der EU-Spitzen in Kiew ist ein mutiges und starkes Signal an die Ukraine. Die Kommissare sollten sich angesichts der Hoffnungen der Ukraine auf einen EU-Beitritt aber vor falschen Versprechungen hüten. Derzeit brauchen die Menschen im Kriegsgebiet warme Wohnungen statt warmer Worte.

Verkehrsminister Volker Wissing klammert sich bei seinen Forderungen nach einem beschleunigten Autobahnausbau an ein veraltetes Planungsinstrument. Dabei sind die Zeiten des Bundesverkehrs­wegeplans, wie ihn die Politiker kennen, längst vorbei. Wir brauchen jetzt Konzepte, die Mobilität ermöglichen und dem Klimaschutz dienen, meint Frank-Thomas Wenzel.