Kündigung wegen „Mein Kampf“-Lektüre rechtens

Mit der seit Januar 2016 veröffentlichten kommentierten Edition hätte der Mitarbeiter wohl keine Kündigung befürchten müssen.

Mit der seit Januar 2016 veröffentlichten kommentierten Edition hätte der Mitarbeiter wohl keine Kündigung befürchten müssen.

Berlin. Ein Mitarbeiter des Berliner Bezirksamtes Reinickendorf hat während seiner Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. Auf dem Buchdeckel war ein Hakenkreuz eingeprägt. Die daraufhin erfolgte Kündigung sei rechtswirksam, teilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Montag mit. Der Mitarbeiter hatte das Land Berlin verklagt, weil es ihn gleich gekündigt und nicht erst abgemahnt hatte.

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Das Land müsse diese schwerwiegende Verfehlung nicht erst abmahnen, sondern könne dafür gleich eine ordentliche Kündigung aussprechen, urteilten die Richter. „Der Mitarbeiter trete in Uniform als Repräsentant des Landes Berlin auf und sei in besonderer Weise verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“, hieß es. Er habe mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, einem verfassungswidrigen Symbol, in besonderer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen. (Aktenzeichen 10 Sa 899/17)

Das Landesarbeitsgericht ließ eine Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zu.

Hetzschrift war nie verboten

Der Mythos um das Buch Adolf Hitlers wurde lange Zeit mehr als dramatisch gepflegt und zugespitzt. Wer es erhalten wollte, bekam „Mein Kampf“ als Raubdruck, im Netz oder über Umwege aus dem Ausland. Das Besondere: Verboten war die Hetzschrift Hitlers nie wirklich. 1979 entschied ein Gericht, dass Werke, die vor Entstehen der Bundesrepublik verfasst wurden, nicht verfassungswidrig sein könnten. Eine neue Auflage erschien nur deshalb nicht, weil das Urheberrecht in der Rechtsnachfolge zum Bundesland Bayern wanderte – und der Freistaat nicht den Wunsch verspürte, die Abdruckrechte an Dritte weiterzugeben.

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Seit 2012 stellte ein Historikerteam am Institut für Zeitgeschichte eine kommentierte, kritische Ausgabe zusammen, die im Januar 2016 erschien.

Von RND/dpa

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