Am Mittwoch gab es bundesweit Razzien gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation. Der Beschluss des Amtsgerichts München umfasst elf Seiten und stammt vom 16. Mai. Die Namen der sieben Beschuldigten sind geschwärzt, sie wurden in diesem Text anhand von frei zugänglichen öffentlichen Quellen ergänzt. Von großem öffentlichen Interesse ist vor allem, wie das Amtsgericht begründet, dass es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung” handelt und wer alles hierzu gezählt wird.

Drei der Beschuldigten werden wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” verfolgt. Zwei von ihnen seien für die Homepage der Organisation verantwortlich gewesen, die dritte Person habe als Pressesprecherin agiert. Gemeint sind hier wohl insbesondere Ingo Blechschmidt, der im Impressum der Homepage stand, und Carla Hinrichs, die von Beginn an Pressesprecherin war. Bei beiden fand letzte Woche eine Durchsuchung statt.

Pipelinebetriebe gestört

Zwei weitere Personen sollen sich als Mitglieder der kriminellen Vereinigung betätigt haben, indem sie am 27. April 2022 die Transalpine Ölleitung (Tal) von Triest (Italien) nach Lenting (bei Ingolstadt) störten. Dabei sei es ihnen zwar nicht gelungen, selbst den Öldurchfluss zu stoppen. Ihr Eindringen in ein Betriebsgebäude habe aber Sicherheitsalarm ausgelöst, sodass die Pipeline vorsorglich für fünf Stunden abgeschaltet wurde. Die beiden Aktivisten waren Wolfgang Metzeler-Kick und Christian Bläul.

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Zwei beschuldigte Unterstützer sollen der Letzten Generation bei der Einnahme von Spendengeldern geholfen haben. Hier geht es zum einen um den Verein Elinor Treuhand, dessen Plattform für Gruppenkonten auch die Letzte Generation nutzte. Konkret beschuldigt wird der Vorstand des Vereins, Lukas K. Zum 1. März 2023 hatte Elinor jedoch die Zusammenarbeit mit der Letzten Generation aufgekündigt, „aus Verantwortung für alle anderen Gruppenkonten”.

Ab 1. März wurde das Spendenkonto der Letzten Generation daher bei einer anderen Organisation geführt, mit dem sperrigen Namen „Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH” (KUEÖ gGmbH). Vertretungsberechtige Geschäftsführerin war hier die LG-Aktivistin Imke Bludszuweit, deren Wohnung vorige Woche ebenfalls durchsucht wurde.

Mehr als ein Dutzend bundesweite strafbare Aktionen

Das Amtsgericht geht nicht explizit auf die Frage ein, wie groß die kriminelle Vereinigung ist. Auf den ersten Blick deutet die bisher geringe Zahl von sieben genannten Beschuldigten darauf hin, dass (wie bei der kurdischen PKK) nur die Führungsebene als kriminelle Vereinigung gelten könnte. Allerdings ist im Münchener Beschluss auch explizit von einem Führungsteam, einem Kernteam, von Hintermännern die Rede, die noch nicht identifiziert seien. In der Vorstellung des Amtsgerichts scheint es also durchaus eine kriminelle Vereinigung unterhalb der Führungsebene zu geben.

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Eng damit verbunden ist die Frage, welche Straftaten die Letzte Generation zur kriminellen Vereinigung machen. Geht es nur um die Störung kritischer Infrastruktur wie Ölpipelines oder auch um jede Straßenblockade? Für die Konzentration auf Pipelineaktionen spricht, dass nur für diese im Durchsuchungsbeschluss konkrete Beschuldigte hervorgehoben werden. Allerdings zählt das Amtsgericht über zwei Seiten lang auch 14 andere bundesweite strafbare Aktionen auf, von Autobahnblockaden im Januar 2022 über Kunstbeschädigungen im August 2022 bis zu Störungen auf Flughäfen im Dezember 2022. Letztlich gehören aus Sicht des Amtsgerichts wohl doch alle Aktionsformen der Letzten Generation zur kriminellen Vereinigung.

Eine Vereinigung liege (neben den Einzeltaten) vor, so das Amtsgericht, weil die Letzte Organisation straff organisiert und das Führungsteam konspirativ abgeschottet sei. Interne Richtlinien sorgten für ein einheitliches (bürgerliches und gewaltfreies) Auftreten. Auch würden die Finanzen der Organisation zentral verwaltet.

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Die Straftaten seien begangen worden, um die Öffentlichkeit auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, so das Amtsgericht. Dabei sei sich die Letzte Generation der Strafbarkeit ihres Handelns durchaus bewusst. Bei der Rekrutierung neuer Aktivisten werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man bereit sein müsse, ins Gefängnis zu gehen.

Amtsgericht München „erhebliche Gefährdung” für gegeben

Dass die Letzte Generation laufend Straftaten begeht, ist nicht neu. Bisher haben sich die Staatsanwaltschaften dennoch fast überall darauf beschränkt, konkrete Blockadeaktionen anzuklagen, ohne eine kriminelle Vereinigung anzunehmen. Grund dafür war, dass der Bundesgerichtshof schon seit langem für kriminelle Vereinigungen eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit” verlangt und die Staatsanwaltschaften diese Gefahr in den nur lästigen Verkehrsstaus nicht erkennen konnten.

Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei unter anderem auch Unterlagen und Computer mit Bezug zur Letzten Generation.

© Quelle: Bodo Marks/dpa

Auch das Amtsgericht München hat nun die Maßstäbe nicht abgesenkt. Es geht ebenfalls davon aus, dass eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, hält diese aber bei der Letzten Generation für gegeben. Als Argument hierfür gilt zum Beispiel, dass manche Aktivisten ihre Lebenshaltungskosten und Kosten der Strafverfahren aus dem Spendentopf der Letzten Generation ersetzt bekommen. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit von Straftaten.

Die Letzte Generation nehme es auch billigend in Kauf, so das Amtsgericht, dass Rettungsfahrzeuge zu spät zu ihren Einsatzorten kommen und dass genervte Autofahrer zu strafbarer Selbstjustiz greifen. Zudem sei die Letzte Generation mit Hunderten Aktiven und gut organisierten Regionalteams in der Lage, jederzeit die Situation mit neuen Straftaten flächendeckend zu eskalieren.

Auf der Suche nach Spuren von Linksradikalismus

Aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses wurden letzte Woche 15 Wohnungen bundesweit gefilzt. Gesucht wurden dabei vor allem Computer, Mobiltelefone, Datenspeicher, Unterlagen oder sonstige Gegenstände mit Bezug zur Letzten Generation.

Innenministerin Faeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation

„Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin.

© Quelle: Reuters

Ausdrücklich erwähnt werden Gegenstände, die auf linksradikales, verfassungswidriges Gedankengut hindeuten. Das erstaunt, weil die Forderungen der Letzten Generation ja alles andere als linksradikal sind. Die Aktivisten verlangen lediglich ein Tempolimit, ein 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr und die Einsetzung eines ausgelosten Gesellschaftsrats, der sich mit der Klimapolitik bis 2030 beschäftigen soll.

An keiner Stelle des Durchsuchungsbeschlusses wird erläutert, warum die Polizei nach linksradikalen Hintergründen suchen soll. Möglicherweise gehört dies in Bayern aber zum Routineprogramm und muss nicht weiter begründet werden. Den Antrag für die Durchsuchungen hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (Zet) bei der Münchener Generalstaatsanwaltschaft gestellt.